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Global Media Forum: Journalisten, entschärft Konflikte!

Mein bereits angekündigter Beitrag zum Global Media Forum zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und Armee in Deutschland verlief sehr erfreulich. Nicht zum ersten Mal war mein Gegenüber Oberst a. D. Hans W. Odental, die Moderation von Günther Knabe, mit langjähriger Afghanistan- und Asienerfahrung ein kenntnisreicher Repräsentant der Deutschen Welle, war sehr kompetent, das Publikum kam aus allen Kontinenten. Die Diskussion fügte sich dem Gesamtthema des Global Media Forums der Deutschen Welle, wie Medien und Journalisten zur Befriedung von Krisen beitragen können, gut ein. Gratulation an die Deutsche Welle für ein gelungenes Forum!

In kaum einem Land der Erde kann die Zivilgesellschaft so unmittelbar über Fragen der Armee mitdiskutieren. Keiner erwartet aus falsch verstandenem Nationalismus, dass man alles wunderbar findet, was die Armee tut (wie noch zu Kaisers Zeiten), die Zahl derer, die eine Armee grundsätzlich ablehnt, ist ebenfalls klein, was natürlich auch dem Umstand geschuldet ist, dass die Bundeswehr keinen ‚Krieg‘ führen, sondern nur an Verteidigungsmaßnahmen oder Friedensmissionen teilnehmen kann (auch wenn das sprachlich politisch korrekt bisweilen auch übertrieben wird). Man denke nur an den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, in dem jeder öffentlich (fast) alles erfahren kann, was in der Bundeswehr schief gelaufen ist und selbst schlecht behandelte Soldaten einen öffentlichen Fürsprecher haben.

Leider nutzen viel zu wenige Bürger, viel zu wenige Christen, viel zu wenige Theologen und viel zu wenige Ethiker die Chance, sich über auch innere Fragen der Bundeswehr gründlich zu informieren und dann über die Ethik der ‚Inneren Führung‘ der Bundeswehr an Standorten ebenso wie im Einsatz mitzudiskutieren. Ich bin jedenfalls von der Bundeswehr als Gesprächspartner immer freundlich empfangen worden, als ‘moralische Unterstützung’ ebenso wie als ziviler Kritiker.

Die Bilder zeigen einerseits Günter Knabe und mich während der Panelaussprache, zum anderen in einem offiziellen Pressefoto der Deutschen Welle (Foto: DW/K. Danetzki) rechts neben mir Günther Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, und Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle.

Die Links finden sich beim Blogeintrag vom 22. Mai 2009. Zum Aufruf von Erik Bettermann siehe: www.dw-world.de. Zu weiteren Pressefoto geht es hier: www.flickr.com.

Warum Christen zur Wahl des EU-Parlamentes gehen sollten

(Ein Auszug erschien am 4.6.2009 als Gastkommentar unter “Zur Wahl gehen” in Idea-Spektrum 23/2009, S. 3)

Der Prophet Daniel diente in zwei aufeinander folgenden Weltreichen als zweiter Mann im Staat und als rechte Hand des Königs zum Segen aller. Persönlich gradlinig und unbestechlich, bereit für seinen Glauben bis zum Letzten zu gehen, stand er trotzdem nicht abseits, sondern diente allen Menschen. In seinen eigenen Prophetien sieht Daniel beide Weltreiche als machthungrige Bestien – das haben große Reiche nun einmal leicht an sich. Er sagte sogar den Untergang dieser Bestien voraus. Doch solange sie die Realität der Menschen waren, betrat er Tag für Tag das Zentrum der Macht und wirkte das Gute, soweit es in seiner Macht stand.

Ein einzelner evangelikaler Christ, der Niederländer Paul van Buitenen, hat 1998/1999 als EU-Beamter in Brüssel durch sein entschiedenes Vorgehen und seine Unbestechlichkeit und unter Verlust seiner Karriere den Rücktritt der gesamten EU-Kommission wegen eines unglaublichen Korruptionsfilzes herbeigeführt. Heute ist er Mitglied des EU-Parlamentes und verhindert als Insider allerlei Versuche der Bereicherung. Wer die EU grundsätzlich positiv sieht, wird dies ebenso begrüßen, wie der, der große Bedenken ob der Machtfülle der EU-Bürokratie hat. Wäre es besser gewesen, van Buitenen wäre nie nach Brüssel gezogen und hätte diese unsere Welt sich selbst überlassen?

Als 2004 der damalige italienische Justizminister und jetzige Vizepräsident des italienischen Parlamentes, Rocco Buttiglione, von Italien als Kommissar der EU für Justiz, Freiheit und Sicherheit nominiert wurde, fehlte ihm bei der Bestätigungsabstimmung im Europäischen Parlament eine einzige Stimme, nachdem bekannt geworden war, dass er als überzeugter Katholik gelebte Homosexualität für Sünde halte, auch wenn er selbstverständlich das geltende Recht zur Thematik beachten werde. Eine Stimme!

Viele Ethik und Religion betreffenden Entscheidungen im EU-Parlament gehen ähnlich knapp aus und in Brüssel werden viel mehr solcher Fragen entschieden als in Berlin. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das EU-Parlament kaum einen Fraktionszwang kennt, der angesichts der Vielfalt der Parteien der einzelnen Länder auch kaum zu erwirken wäre. So können zu Fragen der Ethik, der Menschenrechte und der Religion immer neue Allianzen geschmiedet werden, zum Guten wie zum Schlechten.

Deswegen halte ich es für wichtig, bei der Europawahl zu wählen und dafür zu sorgen, dass integre Männer und Frauen mit klaren ethischen Positionen in das EU-Parlament gelangen. Das gilt meines Erachtens ganz unabhängig davon, wie man die EU und ihre Entwicklung insgesamt beurteilt. Denn viele Dinge werden nun einmal in Brüssel und Straßburg entschieden und daran ändert sich nichts dadurch, dass man nicht wählen geht.

Die meisten Menschen wählen vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, das heißt den, der ihnen voraussichtlich am ehesten im Rahmen der gesamten Wirtschaft oder als angehöriger einer Gruppe (Unternehmer, Gewerkschaftler, Migrant usw.) mehr Wohlstand beschert. Fast alle Wahlversprechen und Wahlgeschenke der Politiker zielen darauf ab. Vor allem, weil die EU in diesem Bereich wenig zu bieten hat, sinkt die Wahlbeteiligung bei der Wahl des EU-Parlamentes enorm. Für Christen sollten aber die vielen ethischen und weltanschaulichen Fragen, die die EU entscheidet, ebenso wichtig sein. Durch die geringe Wahlbeteiligung zählt die Stimme eines Christen gewissermaßen doppelt.

Leider ist der Wahlkampf für die Wahl des EU-Parlamentes fast inhaltslos. Kaum eine Partei erklärt, wie sie eigentlich zu den kommenden Vorhaben der EU steht. Alle meiden weltanschauliche Festlegungen wie die Pest, obwohl diese in Brüssel und Straßburg oft eine zentrale Rolle spielen. Deswegen müssen sich Christen intensiver damit beschäftigen, wofür die Kandidaten, über die sie entscheiden, eigentlich einstehen. Da aber der einzelne Parlamentarier in Brüssel ohne Fraktionszwang viel einfacher zu seinen persönlichen Überzeugungen stehen kann, als im Bundestag, lohnt es sich allemal, die richtigen Leute in das EU-Parlament zu wählen.

Aber ist die Europawahl nicht eine Art Abstimmung über den sogenannten ‚Lissaboner Vertrag‘, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll? Ich denke Nein. Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des EU-Parlamentes, nicht mehr und nicht weniger. Wer das EU-Parlament anderen überlässt, arbeitet sogar eher noch am Machtzuwachs der EU, denn das EU-Parlament entscheidet ja auch selbst wesentlich mit, wie es mit der EU weitergeht und es gibt viele EU-Parlamentarier, die selbst Kritiker des Machtzuwachses der EU sind. Bekanntlich läuft eine von Peter Gauweiler initiierte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Ratifizierung des Lissaboner Vertrages, da dieser auf einen Bundesstaat hinauslaufe, in dem der deutsche Bürger nicht mehr durch seine gewählte Regierung regiert und vertreten werde und die Rechtsprechung in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht auf Europäische Gerichte verlagert werde.

Aufs Ganze gesehen werden die Anliegen, die Christen bewegen, wenn sie an die Europäische Union denken, vom Lissaboner Vertrag direkt nur wenig berührt, da dieser eher verfahrenstechnische Fragen behandelt und schon heute auch nach dem alten System in Brüssel verheerende Direktiven auf den Weg gebracht werden.

Sicher gilt, was kein geringerer als der deutsche EU-Beitrittskommissar Günther Verheugen einmal gesagt hat: Würde sich die EU als Mitglied der EU bewerben, würde sie aus Gründen des Demokratiedefizits wohl abgelehnt. Aber gilt nicht auch, dass das Europäische Parlament nur selten bessere Entscheidungen gefällt hat als die EU-Kommission und dass die Mehrheitsentscheidung des EU-Parlaments eine Sache in sich nicht automatisch moralischer macht?

Wenn etwa die derzeit anstehende, für religiöse und christliche Organisationen in ihrer gegenwärtigen Fassung verheerende Folgedirektive zur Antidiskriminierung vor allem von der deutschen und der tschechischen Regierung hinterfragt und verzögert werden, so wird diese Entwicklung vom Lissaboner Vertrag so oder so zumindest kurzfristig nicht betroffen. Das Europäische Parlament hat die Direktive mit 360 gegen 270 Stimmen angenommen (also praktisch gegen den Block christlicher und konservativer Parteien), aber es fehlt die Zustimmung der Staaten. Demnach dürfen auch religiöse Dienstleister keinen Unterschied mehr dabei machen, wem sie die Dienstleistung anbieten. Christliche Privatschulen wären in ihrer Lehrer- und Schülerwahl nicht mehr frei, Eheberatungsstellen und Psychotherapeuten dürften nichts mehr raten, was als diskriminierend angesehen würde usw. Nur noch einmal: Auch ohne die EU haben dies schon mehrere europäische Länder wie Großbritannien oder Schweden längst umgesetzt.

Die Europäische Evangelische Allianz hatte im Zusammenwirken mit den großen Kirchen Europas bei der letzten Antidiskriminierungsdirektive erreicht, dass nicht nur für Kirchen, sondern für alle religiösen Organisationen ein Ausnahmetatbestand gilt. Die deutsche Regierung hat das vollumfänglich aufgegriffen und überhaupt die Direktive im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immerhin entschärft, die sonst so europakritische britische Regierung hat dagegen die Direktive noch verschärft und den Ausnahmetatbestand für religiöse Organisationen praktisch wirkungslos gemacht, weswegen jetzt Bischöfe für ethische Äußerungen bestraft werden und alle katholischen Adoptionsstellen wegen der Verweigerung der Vermittlung von Adoptionen an offen homosexuell lebende Menschen geschlossen wurden.

Dies Beispiel zeigt übrigens zweierlei deutlich:

1. Eine EU-kritische Haltung eines Landes muss nicht unbedingt bedeuten, dass dort anti-christliche Prozesse verlangsamt werden. In Irland geht es sicher auch darum, die ethisch striktere Gesetzgebung gegenüber der EU zu schützen, in Großbritannien ist genau die entgegengesetzte Entwicklung zu beobachten. Und die traditionell europakritischen ‚Konservativen‘ sind im Europaparlament in der größten Fraktion der christlichen und konservativen Parteien (Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten und europäischer Demokraten) immer die unsichersten Faktoren, wenn es um die Abwehr ethischer Fehlentwicklungen geht und drohen damit, diese Fraktion zu verlassen, was ihre zentrale Bedeutung beenden würde.

2. Zwar gehen viele Fehlentwicklungen von Brüssel aus, aber dieselbe Lobby ist in allen Staaten am Werk und erreicht viele Ziele auch ohne Unterstützung aus Brüssel. Die Forderungen der deutschen Justizministerin stellt zum Beispiel das meiste negativ in den Schatten, was derzeit in Brüssel geplant wird, nur die große Koalition hindert sie derzeit an der Umsetzung.

Für Christen hat die EU gleichermaßen Vor- wie Nachteile. Der umfassende Schutz der Menschenrechte innerhalb der EU und im Rahmen des größeren Europarates und dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Verfolgung vieler Christen eingeschränkt. Der Gerichtshof hat wiederholt christlichen Minderheiten gegen Staaten und Behörden Recht gegeben, auch den Evangelikalen. Dass Christen innerhalb von Europa vor nationalen höchsten Gerichten verlieren und doch immer noch eine höhere überregionale Instanz anrufen können, gibt es sonst nirgends auf der Welt. Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat beispielsweise einen Pastor freigesprochen, weil dieser zwar nach schwedischem Recht aufgrund seiner Aussagen zur Homosexualität in einer Predigt zu verurteilen sei, das Urteil aber sowieso sicher vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassierte werde, eine Blamage, die man sich lieber erspare.

Oder wählen wir ein anderes Beispiel. Die EU-Direktive zum Asyl ist in der Frage der Religionsfreiheit von Asylanten wesentlich besser als das geltende deutsche Recht. Deutschland fragt nur danach, ob der Asylant, etwa ein vom Islam zum Christentum übergetretener Iraner, in seiner ganz privaten Religionsausübung gefährdet ist. Wird er erst verfolgt, wenn er einen Gottesdienst besucht, muss er zurückkehren, da ihm zuzumuten ist, darauf zu verzichten. Die EU-Direktive dagegen schützt die umfassende Religionsfreiheit des Asylanten.

Kurzum: Ich meine, dass die Entwicklung der EU nicht unabänderlich und automatisch vorgegeben ist, sondern von konkreten Mehrheiten, Interessen und Menschen abhängt. Durch die Europawahl können Christen darauf Einfluss nehmen, das in Brüssel Männer und Frauen mitentscheiden, denen auch und gerade der Schutz der Religionsfreiheit und von Christen vertretene oder mit anderen zusammen vertretene Werte am Herzen liegen. Diese Chance sollten auch Christen nutzen, die der EU insgesamt kritisch gegenüberstehen.

Türken: EU will das Christentum in der Türkei verbreiten

Laut der Tageszeitung Die Welt hat eine vom britischen Außenministerium finanzierte und von der privaten Bahcesehir-Universität in Istanbul durchgeführte Umfrage ergeben, dass 57% der Türken einen Beitritt der Türkei zur EU befürworten. Allerdings meinen 71%, das oberste Ziel der EU sei es, dass Christentum – auch in der Türkei – zu verbreiten, ein typisches Beispiel, dass die Angst vor „Mission“ in der Türkei nicht auf Fakten, sondern auf Desinformation und Verschwörungstheorien beruht. Nicht nur, dass es aus christlicher Sicht sowieso nicht Aufgabe des Staates oder der EU sein könnte, zu missionieren, sondern man muss geradezu schmunzeln, dass ausgerechnet die EU, nicht etwa der Vatikan, der Missionsgrossstrategie verdächtigt wird.

Befragt, wen sie gerne als Nachbarn hätten und wen nicht, gaben 52% keine christlichen Nachbarn, 64% keine jüdischen Nachbarn und 66% keine Atheisten als Nachbarn. Auch wenn dass natürlich schade ist und erfreulicherweise für die meisten in Deutschland lebenden Türken nicht gilt, müßte sich die ablehnung des Atheismus doch eher gegen die EU richten.

Die Türken werden sich nach einem Beitritt zur EU noch wundern, dass die EU nicht das Christentum verbreiten will, sondern den Atheismus, oder zumindest typisch christliche Positionen in Ethik oder Pädagogik scharf bekämpft.

Quellen: www.welt.de und www.welt.de.

„Schimäre Rechtspopulismus“: ‚Rechtsruck‘ als Manipulation

Die Europawahl war noch nicht ausgezählt, da bebte es schon im Web und in den Zeitungen: ‚Rechtsruck‘.

Manipulation 1: Der Zugewinn rechtsradikaler Parteien in einigen Ländern und der relative Sieg konservativer Parteien werden in einen Topf geworfen. Damit werden rechtsextreme Parteien und die konservativen Parteien (CDU/CSU bzw. Europäische Volkspartei) gleichgesetzt. Ob aber Wähler eher konservativ wählen oder zu rechtsextremistischen Parteien wechseln, ist ein himmelweiter Unterschied! So aber wird daraus, dass mehr Menschen konservativ wählen, eine Gefahr stilisiert – was deutlich zeigt, wo die Masse der Journalisten selbst politisch steht.

Manipulation 2: 37% für die EVP ist kein Rechtsruck, sondern Ergebnis des Wählerwillens! Man tut so, als ginge es nicht um eine freie Wahl, sondern um eine, bei der Journalisten hinterher urteilen, ob man auch brav das richtige gewählt hat.

Manipulation 3: Man beklagt, dass rechtsradikal gewählt wird, der fünfmal so hohe Anteil der Wähler linksextremer Parteien wird aber meist nicht erwähnt. In Deutschland wählten bei der Europawahl – schlimm genug – 1,5 % Republikaner oder DVU, aber 7,5 % die Partei Die Linke. Gewarnt wird aber in ungezählten Artikeln und Stellungnahmen nur vor den Rechtsextremen. Die Weimarer Republik wurde von Rechtsextremen wie Linksextremen in trauter Gemeinsamkeit zerstört!

Manipulation 4: Ich habe den Titel oben dem ausgezeichneten Gastkommentar von Richard Wagner in der WELT entlehnt. Er macht darauf aufmerksam, dass viele der kleineren als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien genauso als linkspopulistisch bezeichnet werden könnten. Wagner weist auch zu Recht darauf hin, dass die rechtsextremen Parteien Europas alle völlig unvereinbare Ziele haben, also im Europaparlament nicht zusammenarbeiten können. Für die linksextremen Parteien gilt das nicht – sie können und werden oft an einem Strick ziehen. Hier Wagners Beitrag im Auszug:

Für unsere Schnelldenker steht regelmäßig der Faschismus vor der Tür. So heißt es auch jetzt, im Zuge der Wahlnachbereitung, wieder forsch: Europa rückt nach rechts. Ist was passiert? Nun, es wurde gewählt, und der Wahlsieger ist unverkennbar die konservative EVP. Weitere Gewinne konnten die liberalen Parteien verbuchen, die großen Verlierer sind die Sozialisten der PSE. Ja und? Unterm Strich bleibt es doch, wie es ist. Die klassischen Strömungen der westlichen Demokratie haben die Sache weiterhin im Griff. Oder sind etwa die nationalchristlichen ‚Wahren Finnen‘ mit einem oder zwei Abgeordneten eine Gefahr für das Abendland?

Zeit, sich die schillernden Begriffe, die die Experten in die Runde geworfen haben, genauer anzuschauen. Es geht um … den sogenannten Rechtspopulismus. Was aber ist das? Parteien, die diesem Label zugeordnet werden, wird es in der Tat im EU-Parlament geben. Was aber haben diese gemeinsam? Gibt es etwas, was sie in einer Fraktion zusammenbringen könnte? Wohl kaum. Was hat schon Geert Wilders’ Anti-Islamisierungspartei aus den Niederlanden mit der ungarischen Jobbik (rechts und besser) gemeinsam? Praktisch gar nichts. … Nach Straßburg aber zieht Jobbik mit der parteilosen Krisztina Morvai, die als Frauenrechtlerin für die UN tätig war. Die Partei hat paramilitärische Neigungen und pflegt einen starken Antiglobalisierungsaffekt. Vieles, was als rechtspopulistisch gilt, könnte auch als linkspopulistisch bezeichnet werden. Warum wird unter den Extremisten nicht die Slowakische Smer (Richtung) des Robert Fico geführt? Weil er sich beizeiten der Sozialistischen Internationale angeschlossen hat? Wodurch ist die Antikorruptionsliste des Österreichers Hans-Peter Martin (‚Die Globalisierungsfalle‘), rechtspopulistisch? Oder die Tochter des rumänischen Staatspräsidenten Basescu? …

Weitere Informationen:

• http://www.welt.de/die-welt/article3903061/Schimaere-Rechtspopulismus.html