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Institut für Religionsfreiheit begrüßt Passage im Koalitionsvertrag

Hier eine brandaktuelle Meldung über meine Reaktion auf den Koalitionsvertrag, der soeben den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegt wird:

Der Direktor des Internationalen Instituts für Religionsfreiheit (Bonn, Kapstadt, Colombo) der Weltweiten Evangelischen Allianz, der Religionssoziologe und Theologe Prof. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher (Bonn), begrüßt den ausdrücklichen Hinweis auf Religionsfreiheit und Christenverfolgung im Entwurf des Koalitionsvertrages, wie er heute den Fraktionen vorgelegt wird. Dort heißt es im Abschnitt, in dem die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes für die Außenpolitik hervorgehoben wird: „Ebenso kontinuierlich wird sich die Bundesregierung weltweit für Religionsfreiheit einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Lage christlicher Minderheiten legen.“

„Ich bin erfreut“, so Schirrmacher wörtlich, „dass die künftige Bundesregierung auch nach dem Regierungswechsel an der in den letzten Jahren erworbenen Vorreiterrolle Deutschlands im Einsatz gegen Verfolgung Andersgläubiger festhalten will.“ Religionsfreiheit sei ein wichtiges Menschenrecht im Konzert aller Menschenrechte, für das sich Außenpolitik weltweit unabhängig von jeder Parteizugehörigkeit einsetzen müsse.

Zur ausdrücklichen Erwähnung christlicher Minderheiten betonte Schirrmacher, dass dies aus seiner Sicht keine Bevorzugung sei, denn Religionsfreiheit gelte ja deutlich für alle. Sie sei einfach dem Umstand geschuldet, dass derzeit in Ländern wie Irak, Türkei, Iran oder Indien große, meist alteingessesene ethnische Minderheiten mit christlichem Hintergrund verfolgt würden, deren Rechte es zu schützen gelte.

Wer hat schon Angst vor evangelikalen Terroristen?

Wider die bösartige Gleichsetzung von Evangelikalen und islamistischen Terroristen

Innerhalb von drei Tagen fand ich folgende wahllos herausgegriffenen Meldungen über Islamisten, die parallel in fast allen großen Medien Deutschlands veröffentlicht wurden:

In der pakistanischen Hauptstadt Islambad hat ein islamistischer Selbstmordattentäter durch einen Bombenanschlag auf das örtliche Hauptquartier des Welternährungsprogrammes vier UN-Angestellte getötet.

Islamisten haben einen Tag lang das Hauptquartier der pakistantischen Armee durch Beschuss und Geißenahme lahmgelegt. 30.000 pakistanische Soldaten versuchen nun, gegen Islamisten vorzugehen und die Schande wieder gut zu machen.

Ein einstündiges deutschsprachiges Video einer mit Al-Kaida verbundenen islamistischen Gruppe, in dem mehrere deutsche und deutschsprachige Islamisten Deutschland drohen, zeigt im Hintergrund Bilder aus den Terrorcamps, auf denen sich auffällig viele blonde oder europäisch wirkende Kinder befinden.

Im Jemen kämpft die Regierung einen verzweifelten Kampf gegen das islamistsiche Netzwerk Al-Kaida, dass Jemen zu seiner neuen Hauptzentrale ausbauen will. Obwohl sich hier die Zukunft des islamischen Terrorismus entscheiden könnte, fehlt Jemen die internationale Unterstützung.

In Hamburg wurde eine zehnköpfige islamistische Terrorzelle entdeckt, die im März zur Terrorausbildung in den Hindukusch gereist sind. In Deutschland sollen derzeit rund 80 ausgebildete islamistische Terroristen leben.

155 Beamte durchsuchen in Berlin Wohnungen in einem Schlag gegen eine Gruppe von 15 Islamisten, die im Verdacht stehen, Anschläge gegen Russland zu planen, und die sich absetzen wollten.
Ein Buch über Ehrenmorde im Droste Verlag erscheint in letzter Minute aus Angst vor Racheakten von Islamisten doch nicht.

Das waren nur drei Tage!

Und mit solchen Islamisten werden Evangelikale verglichen? Absurd! Haltlos! Böswillig!

Schon meine friedlichen muslimischen Nachbarn mit solchen Terroristen zu vergleichen, wäre eine Schande, aber friedliche, oft pazifistisch eingestellte Evangelikale?

Evangelikale dürfen mit ihren Zwangsgebühren ARD und ZDF bezahlen, damit die mit konspirativen Mitteln ‚beweisen‘ und propagieren, was nicht zu beweisen ist, dass Evangelikale eine Art christlicher Islamisten sind. Fakt ist: Es gibt keine evangelikalen Terroristen, keine Selbstmordattentäter und kein evangelikales Netzwerk, dass irgendeine Gewalt plant. Es gibt überhaupt keine Evangelikalen, die planen irgendetwas durch Tod und Gewalt durchzusetzen. Alles andere ist faktischer Unsinn und übelste Verleumdung.

Wo muss man evangelikale Gemeinden nach Waffen durchsuchen? Wo unterhalten Evangelikale Terrorcamps, überfallen Armeehauptquartiere und liefern sich Gefechte mit 30.000 Soldaten?
Wer hat schon Angst, in ein Urlaubsland zu fahren, weil dort Evangelikale wohnen? Wo sind die Evangelikalen, die andersdenkende Journalisten oder ihre Familien bedrohen? Warum kommt keine evangelikale Gruppe in irgendeinem Verfassungsschutz vor, weder in deutschland noch irgendwo weltweit?

Und dazu kommt: Trotz dieser pausenlosen Horrormeldungen über den Islamismus, werden wir – zu Recht – immer wieder daran erinnert, ja erinnern selbst immer wieder daran, dass man Islamisten und friedliche Muslime auseinander halten muss. Überlegen sie einmal, 1,8 Mio. Evangelikale in Deutschland wollten Freiheit mit Gewalt einschränken. Und davon hat noch keiner etwas mit bekommen, wo uns gleichzeitig einige Tausend Islamisten in Atem halten?

Denn im Falle der 400 Millionen Evangelikalen muss man dagegen wohl nicht zwischen Terroristen (wo immer die sein mögen) und Zigmillionen friedlichen Anhängern unterscheiden. Da reicht ein negatives Beispiel, über Zigmllionen in Sippenhaft zu nehmen! Selbst wenn es einen einzigen evangelikalen Terroristen geben sollte oder wenigstens einen, der davon träumt einer zu sein, müßte man in klar von den Zigmillionen friedlichen Evangelikalen unterscheiden.

Noch eine Frage an ARD und ZDF: Gehört nicht zur Religionsfreiheit auch, dass man vor Verfolgung durch staatliche und quasistaatliche Institutionen geschützt ist? Wissen unsere staatlichen Medien eigentlich, dass es keine Verfolgung von Minderheiten gibt, in denen nicht die Medien eine zentrale Rolle spielen und dass heute oft die Medien mehr als andere darüber entscheiden, welche Minderheit als Opfer und welche als aussätzig und selbst dran schuld gilt?

Selbstmordattentate im Islam

Die Fundamentalismusdebatte geht oft von der irrigen Annahme aus, gewalttätige, religiöse Fundamentalisten wollten in eine vormoderne Zeit zurück. Die Journalisten, die so gerne alles und jedem Fundamtalismus anhängen wollen, kümmert eh wenig, was die wissenschaftlich belegbar ist und was nicht. Aber auch unter Wissenschaftlern stehen Fundamentalismustheorien meist fest, bevor überhaupt konkrete Bewegungen detailliert utersucht wurden. Tatsächlich sind fundamentalistische Bewegungen oft sehr modern, indem sie völlig neue theologische Konzepte entwicklen und umsetzen. Die Hoffnung, dass sie mit der Zeit ‚moderner‘ und deswegen friedlicher würden, ist deswegen trügerisch.

Die Rechtfertigung von Selbstmordattentaten im Islamismus ist etwa eine moderne Entwicklung die noch anhält. Zwar gab es um Islam früher das Konzept des Märtyrers als Krieger, der im Dschihad gefallen ist, ein Konzept, das es so im Christentum etwa nie gab (aber etwa im nationalen Gewand von europäischen Staaten oder etwa von Japan in den Weltkriegen), aber es war immer ein vom Oberhaupt – etwa dem Kalif oder Sultan – ausgerufener Krieg, man starb im Kampf gegen Ungläubige und man versuchte natürlich, so lange wie möglich zu überleben, beging also eigentlich nicht Selbstmord. (Eine Ausnahme waren die Assasinen des 11.–13. Jh., von denen keine Linie zur Gegenwart führt.)

Die Terrorattentate zur Zeit Arafats etwa konnten deswegen kaum religiös begründet werden und beinhalteten keine eigenlichen Selbstmordattentate. Erst im modernen Islamismus entwickelte sich das Konzept des Selbstmordattentates immer stärker in folgenden Stufen aus, die alle, die die letzten 25 Jahre die Medienberichterstattung verfolgt haben, selbst nachvollziehen können.

Stufen der Entwicklung von Theologie und Praxis der Selbstmordattentate in den letzten 25 Jahren

1. Es mußte jetzt kein Dschihad mehr ausgerufen werden, sondern es ist immer auch militärischer Dschihad gegen die Ungläubigen, der Einzelne oder eine kleine Gruppe kann sich selbst beauftragen und wer dabei stirbt kommt als Märtyrer in das Paradies.
2. Man darf sich als Mann selbst töten, wenn man dabei Ungläubige in den Tod mitnimmt.
3. Auch männliche Kinder können Selbstmordattentäter werden (zuerst in der Intifada).
4. Man darf dasselbe, wenn dabei als Kollateralschafen auch Muslime sterben (so zuerst in Israel, dann am 11.9.2001).
5. Man darf dasselbe, wenn dabei fast nur oder nur Muslime sterben, aber die Ungläbigen beunruhigt werden (so zuerst im Irak).
6. Auch Frauen können Selbstmordattentäter werden, die bisher nur als stolze Mütter der Selbstmordattentäer in Erscheinung traten (so erst seit ganz kurzem).
7. In allerjüngster Zeit treten erstmals Mädchen als Selbstmordattentäter auf.

Kurzum: Ein Mädchen, das mit einer Bombe andere Muslime mit in den Tod nimmt, und deswegen als Märtyrerin gelobt wird, das wäre früher im Islam undenkbar gewesen, es ist vielmehr eine ganz neue theologische und dann auch praktische Entwicklung, die wenig mit dem vormodernen Islam gemeinsam hat.

Wenn indische Dalits zum Christentum oder Islam konvertieren, verlieren sie verfassungsmäßige Garantien und Sozialhilfe

IIRF sucht Sponsoren für ein Forschungsprojekt

Dalits, die zum Islam oder Christentum konvertieren, verlieren in Indien ihren Rechtsstatus als Dalits und damit die ihnen eigentlich nach Verfassung und Gesetz zustehende finanzielle und rechtliche Unterstützung. Mit der Logik, dass sie als Muslime oder Christen ja nicht mehr zur untersten Kaste des Hinduismus gehören, werden ihnen verfassungsmäßige Rechte gestrichen. Merkwürdigerweise gilt dies nicht für Dalits, die Buddhisten oder Sikhs werden, zumindest sieht das die Verfassung so – die Realität ist hier auch oft anders. Das zumindest ist die Klage einer der beiden großen internationalen Vereinigungen von Dalits mit Menschenrechtlern, die es weltweit gibt, dem Dalit Freedom Network (www.dalitnetwork.org) unter Leitung seines internationalen Präsidenten Joseph D’souza.

Zur Begründung des Forschungsprojektes habe ich einen kleinen Text mit Auszügen aus Berichten zur Lage der Dalits verfasst, der in Kürze in der Idea-Dokumentation „Märtyrer 2009: Das Jahrbuch zur Christenverfolgung heute“ erscheinen wird, den ich aber hier schon zur Diskussion stellen möchte: Dalits.pdf

Has’de gedacht: Die Konservativen müssen eh CDU wählen!?

Warum die CDU ihren verlorenen Stammwählern wieder eine Stimme geben sollte

Wozu das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 wirklich führt, werden wir erst in ein paar Jahren wissen. Zukunftsvorhersage ist nirgends sinnloser, als wenn es um Parteien und Politiker geht – es kommt sowieso anders. Und warum die Wähler und Nichtwähler so gewählt bzw. nicht gewählt haben, wird wohl trotz der vielen Auguren in den Medien letztlich in ihrem Herzen beschlossen bleiben.

Wenn ich trotzdem einen Aspekt der Bundestagswahl herausgreife, dann nicht, weil ich Parteipolitik betreiben möchte oder falsche Hoffnung in die eine oder andere Partei setze, sondern weil ich mir Gedanken um die Zukunft der Partei mache, der ich mit Ausnahme einer zweijährigen Unterbrechung seit meiner Schulzeit angehöre, der CDU. Ich gehöre ihr nicht an, weil ich bei ihr alle meine Anliegen und Sichtweisen am besten aufgehoben fühle (wenn auch eine größere Zahl als in anderen Parteien), sondern weil politisches Mitgestalten laut Grundgesetz nun einmal über die Parteien (und das Wählen) läuft und ich mich als Christ in unserer Gesellschaft nicht als Außenstehender verstehe, der vom Spielfeldrand alles besser weiß, sondern als Mitspieler, der auf Gedeih und Verderb mit seinen Mitmenschen verbunden ist – so wie Daniel zwar eine glaubwürdige jüdische Gegenkultur verkörperte, aber in und für Babylon lebte.

Die Wahlstrategie der CDU und etwas weniger der CSU war diesmal offensichtlich, der SPD und damit vor allem ihrem Mitte-rechts-Flügel möglichst viele Stimmen abzunehmen, in Bezug auf die konservativen, christlichen und marktliberalen Stammwähler aber nach dem Motto zu verfahren, dass der CDU-Generalsekretär ja auch recht unverblümt vermittelte: ‚Die haben ja eh keine andere Wahl, die müssen ja sowieso CDU wählen.‘

Angeblich hat die CDU 870.000 (andere sagen 750.000 oder 620.000) Wähler von der SPD gewonnen, hat die SPD 1,1 Mio. an die FDP verloren und 1,0 (andere 1,2 Mio.) Mio. an die Nichtwähler, längst die größte der ‚Parteien‘. Ich kann die Zahlen nicht überprüfen und frage mich manchmal als soziologisch geschulter Forscher, woher manche Parteienforscher so schnell so eindeutige und für völlig belastbar gehaltene Daten haben, zumal wenn ihre Konkurrenten andere Zahlen ebenso überzeugt vortragen, aber gehen wir einmal davon aus, dass diese Zahlen in der Größenordnung stimmen.

Dann ist die Rechnung der CDU einerseits aufgegangen: Viele Wechselwähler sind von der SPD zur CDU gekommen.

Andererseits ist sie voll daneben gegangen, denn die Stammwähler ‚müssen‘ nicht CDU/CSU wählen, sie können auch zu Hause bleiben, wie es gerade im scheinbar zuverlässigen Süden, in Bayern und Baden-Würtemberg, der Fall war.

(Oder FDP wählen. Denn sicher sind auch viele Wähler zur FDP abgewandert, weil sie so die große Koalition verhindern wollten, aber sicher sind auch viele marktliberale CDU-Wähler dabei gewesen, die sich gesagt haben, wenn eh schon keine klassischen CDU-Werte mehr, dann doch wenigstens richtigen Liberalismus. Zudem ist etwa ein höherer Steuerfreibetrag für Kinder bei der FDP mehr dem Steuersenkungswunsch als der Familienpolitik der FDP zu verdanken, aber im Effekt für Familien und Freiheit größer, als alle Programmpunkte der CDU/CSU.)

Zwar hat die SPD noch mehr Stammwähler an die Nichtwählerschaft verloren, aber dafür hatte die CDU schon 2005 620.000 ehemalige CDU-Wähler an die Nichtwählergemeinschaft verloren. Das heißt, die CDU hat derzeit ein enorm großes Potenzial an Nichtwählern, die eigentlich CDU-Wähler sind.

Nicht alle von ihnen hätten CDU gewählt, wenn die CDU sich auch um christliche, konservative und marktliberale Wähler gekümmert hätte. Und hätte sie mehr z. B. christliche Töne angeschlagen, wären vielleicht weniger SPD-Wähler zur CDU gewechselt.

Aber die CDU sollte sich sehr genau überlegen, wie lange sie noch ihre historische Stammwählerschaft so vernachlässigen kann. Denn diese ‚müssen‘ nicht CDU wählen, sie können zu Hause bleiben oder der Druck kann so hoch werden, dass der CDU passiert, was der SPD passiert ist, dass sich neben ihr im rechten Spektrum zwei neue kleinere Parteien etablieren, etwa beispielsweise eine stark katholisch orientierte und eine konservativ-marktliberale.

Ich wähle ein Beispiel unter vielen: Unter denen, die man gern mit ‚Hausfrau und Mutter‘ umschreibt, fand sich einmal ein hoher Prozentsatz an CDU/CSU-Wählern. Inzwischen werden sie von der CDU kaum noch mitvertreten. Nun kann es sicher im Jahr 2009 nicht darum gehen, die CDU zur Partei der Hausfrauen zu machen (und meine Frau und ich entsprechen diesem Bild auch nicht, da wir uns die Erziehung der Kinder auch in Bezug auf den Beruf geteilt haben und teilen), aber in einer Volkspartei geht es eben auch darum, ob sich alle Bevölkerungsgruppen in ihr angemessen vertreten fühlen. Und eine ‚Hausfrau und Mutter‘ fühlt sich eben von der CDU im Stich gelassen – auch wenn man dort immer noch ein bisschen besser über sie denkt, als in allen anderen Parteien.

Die CDU hat natürlich als Volkspartei einen Spagat zu vollbringen, der kaum noch zu leisten ist. Von ihrem Namen und ihrer Geschichte her ist sie die Partei mit der treuesten Stammwählerschaft seit Jahrzehnten. Keine Partei hat einen so hohen Anteil an Parteibindung, die sich sogar durch die Generationen vererbt, zum Teil natürlich auch, weil sie sich immer als Interessenvertretung der klassischen Familie verstanden hat. Ich will einmal für die CDU im Wahlkampf stellvertretend für die christliche und konservative Stammwählerschaft als Repräsentant den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CDSU im Bundestag Volker Kauder benennen, für die neu zu erschließende Wählerschaft den Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla, in der CSU stand für die einen Günther Beckstein, für die anderen Horst Seehofer.

Die CDU kommt mir vor wie ein Nachrichtenmagazin, das durch neue Themen, neues Outfit und neues Marketing neue Käuferschichten gewinnen will und dabei jahrzehntelange Leser und Leserfamilien und -traditionen verliert. Gewonnen werden dabei zwar neue, aber meist unzuverlässige Kunden, die zuverlässigen holt man aber oft nie wieder zurück. Jedes Wirtschaftsunternehmen, jedes gemeinnützige Werk kennt dieses Problem.

Es ist keine Frage, dass die CDU mit ihrer klassischen Stammwählerschaft allein keine Wahlen mehr gewinnen kann. Aber wenn sie diese nicht mehr wirklich gleichwertig repräsentiert, sondern an die Nichtwähler verliert oder Parteispaltung riskiert, werden ihr die neugewonnenen und recht unzuverlässigen Wähler auch keine Freude bereiten. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg sollte die CDU deswegen auch wieder zur lauten Stimme der Christen, der Konservativen und der Wirtschaftsfachleute werden.

Sie hat dazu mehr als jede andere Partei genügend überzeugte Christen im Bundestag und in der Parteiführung, denen nur mehr Raum und Einfluss gelassen werden müsste.