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57% der Amerikaner sind gegen die Homosexuellenehe

Das kalifornische Verfassungsgericht hat bekanntlich am 26.5.2009 mit 6 zu 1 Stimmen entschieden, dass das Ergebnis der Volksabstimmung gegen die Homosexuellenehe, bekannt als ‚Proposition 8‘ („Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California“), verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht verfassungswidrig ist. Damit ist die Homosexuellenehe in Kalifornien wieder abgeschafft, die durch Entscheid desselben Gerichtes zuvor eingeführt worden war. Das Gericht entschied weiter, dass die 18.000 bereits geschlossenen Ehen dieser Art Bestand haben.

Bei der Volksabstimmung am 4. November 2008 hatten 52,2% gegen die Homosexuellenehe, 47,8% dafür gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei erstaunlichen 79,4% der 17,3 Mio. eingetragenen Wähler in Kalifornien. Die 52% setzten sich aus Katholiken (vor allem Latinos), Mormonen, Evangelikalen, aber auch nicht religiös bedingten Wählern zusammen.

Am Tag der Gerichtsentscheidung befragte Gallup die Bevölkerung der USA repräsentativ. 57% sind gegen die Homosexuellenehe. Seit 2004 schwankt diese Zahl zwischen 53 und 59%. 1996 lag sie noch bei 68%. Die Zahl der Befürworter ist von 47% in 2007 auf 40% 2009 zurückgegangen. 1996 lag sie bei 27%.

Abgesehen von den Präsidentschaftswahlen war dies der teuerste Wahlkampf, der je in den USA stattfand. Die Befürworter des Verfassungszusatzes, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, nahmen 39,9 Mio. US$ Spenden ein, die Gegner noch mehr, nämlich 43,4 Mio. US$. Die 22 bisherigen Volksabstimmungen in Kalifornien hatten alle zusammen 31,4 Mio. US$ Spendeneinnahmen zu verzeichnen.

Dass sich der amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain und andere führende Republikaner für den Verfassungszusatz aussprachen, ist kaum verwunderlich, dass sich aber Barack Obama nicht für die Homosexuellenehe aussprach, erstaunlich. Doch Obama leitet aus seiner Befürwortung eines homosexuellen Lebensstil nicht ab, dass Homosexuelle auch eine Ehe schließen können sollten.
Bisweilen werden die Evangelikalen für die Ablehnung der Homosexuellenehe verantwortlich gemacht. Dazu ein paar Angaben: Hauptbefürworter des Verfassungszusatzes waren die Kalifornische Katholische Bischofskonferenz, die Mormonen, die Orthodoxen Kirchen, die Union of Orthodox Jewish Congregations of America und die Republikaner. Das evangelikale Element spielte eine untergeordnete Rolle, viele evangelikale Pastoren hatten sich dafür ausgesprochen, aber längst nicht alle.
Auf der Gegenseite standen vor allem die anglikanischen Bischöfe (‚Episcopal Church‘), die ‚Rabbis of California‘ und andere jüdische Gruppen, der ‚California Council of Churches‘ und die Unitarier. Zudem hatten sich alle großen Tageszeitungen Kaliforniens dafür ausgesprochen, was sowohl ihre Unausgewogenheit zeigt, als auch, dass die Medien oft zusammen weniger als die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren und die Bevölkerung bisweilen erstaunlich resistent gegen den geballten Druck der Medien sein kann.

Gegen die Theorie eines evangelikalen Coups steht auch: 70% der Afroamerikaner stimmten für den Verfassungszusatz, darunter sicher auch Evangelikale, aber eben nicht die rechtskonservativen Evangelikalen, die man in der Regel meint. 53% der Latinos stimmten für den Zusatz. Von den Protestanten stimmten 65% dafür – diese Zahl ergäbe sich niemals nur aus den Evangelikalen, 64% der Katholiken. 56% aller Gewerkschaftsmitglieder stimmten dafür, wobei Evangelikale sich bei Gewerkschaften eher zurückhalten. Übrigens stimmten auch 2% der LSB (Schwulen, Lesben, Bisexuelle) für den Zusatz und gegen die Homosexuellenehe. Von den Gegnern George Bushs stimmten immerhin 40% für den Zusatz.

Noch eine Anmerkung: Die Drohungen und Schmierereien gegen Befürworter des Verfassungszusatzes zeugen von Problemen mit der Demokratie. Dass die Spendenlisten genutzt wurden, um Spender für die Proposition ausfindig zu machen und dann öffentlich zu brandmarken und zu bedrohen, ist ebenso verwerflich. Dass der Direktor des Los Angeles Film Festival und der Art Director des California Musical Theatre zurücktreten mussten, weil sie gespendet hatten, zeigt, dass man gar nicht gedenkt, demokratische Entscheidungen zu respektieren.

Alle Zahlen und Quellen finden sich in dem ausgezeichneten englischen Wikipediaeintrag.

„Bittere Wahrheiten“ über die Lage der Migranten

Nicht erst für mein Buch ‚Multikulturelle Gesellschaft‘ beobachte ich die Lage der Migranten unterschiedlichster Herkunft. Der erste Integrationsbericht der Bundesregierung, erstellt von der Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), der bisher leider im Web noch nicht vorliegt, berichtet eigentlich nichts Neues, wenn er auch wesentlich ehrlicher ist als der entsprechende Bericht für Nordrhein-Westfalen von 2008. Nur schade, dass sich nichts gebessert hat: Zuwanderer sind doppelt so häufig wie der Rest der Gesellschaft arm, arbeitslos und kriminell, ihre Kinder brechen doppelt so oft die Schule für immer ab.

Neu ist auch nicht der automatische Reflex der Medien und Politiker, die Gesellschaft sei daran schuld und die Politik müsse mehr tun. Nun habe ich zwar in meinem Buch auch kritisiert, dass die Politiker unter Kanzlern der CDU wie der SPD die Probleme der dauerhaft über Generationen in Deutschland lebenden Muslime lieber ignorierten, da Deutschland einfach per Definition kein Einwanderungsland sein durfte und man davon träumte, dass die Betroffenen schon irgendwie in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

Aber bei aller Notwendigkeit, über die richtige Politik zu streiten: Haben nicht die Betroffenen selbst wenigstens auch einen Teil beizutragen? Und muss man nicht nüchtern sehen, dass die Politik sie nur bedingt zwingen kann? Warum rufen nur wenige auf: Nutzt die Chancen, die euch jetzt in einer freien Gesellschaft geboten werden, lernt, bildet euch fort, macht euch selbständig und hindert Euresgleichen an Kriminalität.

Mariam Lau hat dazu am 11.6.2009 einen sehr guten und ehrlichen Kommentar in der Tagezeitung Die WELT auf S. 1 verfasst, den ich hier in Auszügen wiedergeben möchte:

Die Zahlen sind niederschmetternd: Einwanderer sind doppelt so häufig arbeitslos, beziehen doppelt so häufig staatliche Unterstützung und sind vor allem doppelt so häufig kriminell wie vergleichbare Altersgruppen der Deutschstämmigen. Aus diesen Zahlen gibt es nur eine Konsequenz: Die Integrationspolitik kann noch so ausgefeilt sein, wenn die Sozialsysteme ein Leben ohne Arbeit stützen, gibt es keinen Grund, sich anzustrengen. Der Politiker, der das anprangert, löst aber auch bei Deutschen einen Sturm der Entrüstung aus. Doch nicht im Wahlkampf! Aber hinter diesen Zahlen kommt auch eine kulturelle Haltung zum Vorschein. Viele Migranten verachten die deutsche Gesellschaft gerade für ihre Großzügigkeit. Dass Schulen keine Zuchtanstalten sind, dass es hier nicht nach Familienbeziehungen geht, sondern nach Leistung, dass freies Denken zählt – all das ist vielen Zuwanderern völlig fremd. Zu Elternabenden erscheint kein Mensch. Wenn diese Tatsachen einmal beim Namen genannt würden, auch von Migrantenverbänden und der Integrationsministerin, wäre man schon ein Stück weiter. … Ein weiteres Problem der Integrationspolitik ist die Projekthaftigkeit. Hier eine neue Gruppe Mädchenfußball, dort Nachmittagsbetreuung im Jugendheim – das ist eindeutig zu wenig. Die Schulen, Hauptkampfzone, brauchen viel mehr Unterstützung.

Hier geht es zum ganzen Kommentar.