Ist Erdogan immer Islamist geblieben oder wieder zum Islamismus zurückgekehrt?

Auch eine Lehre über die Blauäugigkeit von Politikern und Kirchenführern

Boris Kalnoky hat in einem Leitartikel der Tageszeitung DIE WELT AM SONNTAG die Türkei als „eine einzige große Enttäuschung“ bezeichnet („Die Türkei ist eine einzige große Enttäuschung“, gedruckt 28.9.2014, S. 11).

Kalnoky schreibt zunächst rückblickend:

„Erdogans Popularität als demokratischer Reformer war in den Jahren 2004 bis 2007 enorm. Er hätte die Türkei erfolgreich nach Westen führen können. Aber er wollte nicht. Heute ist die Türkei ein zutiefst antiwestliches Land. Die langsame, unbeirrte Islamisierungspolitik der AKP, die neuen Entfaltungsräume für Koranschulen, die islamische Militanz regierungsnaher Organisationen, all das schuf einen fruchtbaren Boden für islamischen Extremismus in der Türkei selbst.“

Immer noch rückblickend beschreibt er die Reaktion des Westens darauf:

„Selten wurden ein Land und seine Regierung – jene von Recep Tayyip Erdogan – so von Politikern und Medien in den Himmel gelobt: eine moderne Partei, an der Spitze ein echter Demokrat (Erdogan), ein Reformer. Hier war, so hieß es bei NGOs, Grünen, SPD, und in weiten Teilen der CDU, und im Westen von Amerika bis Holland, eine weltoffene Kraft am Werk, die das Zeug hatte, die ganze muslimische Welt zu transformieren. Um sie westlicher zu machen, demokratisch, frei, liberal, mit Religion als harmlosem Dekor. Obama sprach von einem ‚Modell für die USA‘. Die EU schenkte der Türkei die Beitrittskandidatur.“

Und wie sieht es gegenwärtig aus? Kalnoky schreibt:

„Heute sieht alles anders aus. Als Erdogan gerade vor der UN-Vollversammlung in New York sprach, gähnte ihm ein weitgehend leerer Saal entgegen. Niemanden interessiert mehr, was er zu sagen hat, es sei denn, um darin Gefahrensignale zu erkennen. Wird Erdogan wieder die demokratische Opposition daheim ‚Atheisten und Terroristen‘ nennen, den Westen ‚ehrlos‘ und ‚rassistisch‘? Und wird er wieder behaupten, es gäbe keinen radikalen Islam, sondern nur ‚den Islam‘?“

„Die tödliche Gefahr jedoch, gegen die die Türkei ein Mittel werden sollte, ist heute größer denn je. Weil die Türkei sie nicht bekämpft, sondern gestärkt hat. Verbal, geistig und im Tun. Außer dem massenmordenden IS gibt es heute niemanden, der so medienwirksam den Westen zum Feindbild erhebt wie Erdogan.“

„Seit dem Abgang des Iraners Ahmadinedschads ist er der einzige muslimische Herrscher, der gegen die ‚ungerechte Weltordnung‘ des Westens zu Felde zieht und Israel als ‚Massenmörder‘ geißelt, ‚schlimmer als Hitler‘. Seine Worte peitschen jene Muslime auf, für die er, wie man einst hoffte, ein Politiker der Mäßigung sein sollte. Natürlich wirkten und wirken seine Worte auch radikalisierend auf Europas Türken und Muslime.“

Es ist noch nicht lange her, da wünschten und träumten Amerikaner und Europäer, die Türkei würde wie sie und würde die gesamte islamische Welt hinter sich herziehen. Diese Illusion ist selbst den Blauäugigsten zerbrochen. Insgesamt hofft und wünscht man sich heute, dass sie Türkei sich nicht direkt zum Feind des Westens verwandelt. Man spricht weiter mit der Türkei, entsendet NATO-Sodalten an die syrische Grenze, während die Türkei die Nutzung der NATO-Flughäfen verweigert. Und natürlich: Ein paar Brüsseler Bürokraten verhandeln weiter und wollen weitere Beitrittskapitel eröffnen, als würde davon eine reformerische Magie verströmen.

Der größte Teil der Bürger Europas hat die Türkei innerlich längst abgeschrieben, der größte Teil der Politiker insgeheim vermutlich auch.

Denn immer eindeutiger positioniert sich Erdogan. Sei es mit der Beendigung des Kopftuchverbots an Schulen in der Türkei, mit dem er symbolisch endgültig dem Programm eines säkularen Staats á la Atatürk den Abschied gibt, sei es durch die zunehmenden Alkoholverbote, sei es durch die laute Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe, sei es dadurch, dass er sich weigert, das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen, dass Eltern ihre Kinder vom sunnitischen Zwangs-Religionsunterricht abmelden dürfen, sei es mit seinen immer deutlicheren Träumen, ein großtürkisches Reich als islamische Führungsmacht wiedererstehen zu lassen … Mit einem Rechtsstaat hat die Türkei auch nichts mehr zu tun, spätestens seitdem Ertogan die tatsächliche Macht in Händen hält, obwohl er laut türkischer Verfassung nicht viel mehr Rechte hat, als der deutsche Bundespräsident.

Hat Erdogan die EU nur benutzt, um die Macht des Militärs zu brechen und andere ihm nützliche Entwicklungen in der Türkei zu ermöglichen, oder hat er tatsächlich einmal ernsthaft daran gedacht, Teil der größten westlichen Staatengemeinschaft zu werden? Wir werden es nie erfahren.

Noch einmal Kalnoky:

„Zwar gab es hier und da Bedenken: Hatten die AKP-Führer, allen voran Erdogan, nicht als wortgewaltige, europafeindliche und Amerika hassende Radikal-Muslime ihre politische Karriere gestartet?“

Viel spricht dafür, dass Erdogan im Herzen immer das geblieben ist, was er als Bürgermeister von Istanbul einst war und dass er den Islamismus eben nur mit einer langfristigen Strategie viel geschickter implementiert, als etwa der ungeschickte ägyptische Kurzzeitpräsident Mursi, der die Umsetzung des Islamismus in fünf Minuten übers Knie brechen wollte und darin an der Armee scheiterte, die Erdogan erst einmal schachmatt setzte, bevor er durchstartete.

Jedenfalls ist Erdogans System inzwischen so korrupt wie alle islamistischen Systeme. Es stellt absurde Forderung, wie Osmanisch in der Schule, obwohl Erdogan es selbst nicht spricht. Es hat absurde Ziele, wie die Wiederherstellung des Osmanischen Reiches – bedrohlich für alle Nachbarstaaten! Es zwingt religiöse Gebote allen Bürgern der Türkei auf. Der Rechtsstaat macht Platz für Korruption, Richterschaft und Polizei sind am Gängelband eines Machtherrschers.

Erdogan war als Jugendlicher Mitglied der militanten türkisch-islamistischen Untergrundorganisation Akincilar Dernegi. Seit 1970 hatte er Führungsrollen in allen islamistischen Parteien, die einander aufgrund von Verboten bis zur Gründung der AKP 2001 ablösten. Als Oberbürgermeister von Istanbul (1994–1998) vertrat er offensiv eine islamistische Politik. Es gab nach Geschlechtern getrennt Schulbusse oder ein Alkoholverbot in städtischen Einrichtungen. 1994 beschrieb er die EU als Vereinigung von Christen, in der die Türkei nichts zu suchen habe. Man könne nicht zugleich Muslim und laizistisch gesinnt sein. 1998 wurde er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er in einer Rede zustimmend folgendes Gedicht zitierte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Hätte man das nicht alles wissen können? Bei aller Bereitschaft anzuerkennen, dass Menschen sich ändern können: Hätte man nicht wenigstens ein bisschen im Hinterkopf behalten sollen, dass Erdogan als Islamist startete und die ersten Anzeichen von islamistischem Zungenschlag vor Jahren nicht auf diesem Hintergrund verstehen können und müssen? Und hätte man das nicht bei einem nichtmuslimischen Politiker immer und fortlaufend offen diskutiert?

Es gibt viele solcher Beispiele, dass man den Islamismus selbst dann nicht wahrhaben will, wenn er sich förmlich aufdrängt. Die King-Fahd-Akademie in Bonn-Bad Godesberg wurde von Politikern und Kirchenführern als Ort der Völker- und Religionsverständigung gefeiert, als wäre das jemals irgendwo das Ziel Saudi Arabiens gewesen. Heute finden sich in der Innenstadt von Bad Godesberg ebenso viele arabische Geschäftsschilder und Werbung wie deutsche und Bonn ist ein Mekka der Islamisten geworden. Gemessen an der Bevölkerung gibt es in keiner deutschen Großstadt mehr Islamisten.

Wohl gemerkt: Es geht nicht um Schadenfreude, nicht um „Wir haben es ja immer gewußt“. Eine rechtsstaatliche Türkei, die die Menschenrechte fördert, wäre tatsächlich nicht nur äußerst wünschenswert, sondern hätte wohl enorme Auswirkungen in der islamischen Welt.

Aber gleich, ob der Traum je eine Chance hatte oder Erdogan nur ein geschickter Taktiker mit langem Atem war: Fakt ist: der Traum ist ausgeträumt und unter Präsident Erdogan versucht die Türkei, sich als Wortführer aller Muslime, auch der gewalttätigen, zu positionieren – in direkter Konkurrenz etwa zum Iran oder Saudi Arabien: Die Türkei ist nicht mehr ein Teil der Lösung für die Gewalt im Nahen und Mittleren Osten, sie ist Teil des Problems geworden. Realpolitik muss das nüchtern in die Kalkulation einbeziehen.

 

Ein Kommentar

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