Vor einem Jahr fand in der Thomas Morus Akadamie eine spannende Tagung statt, bei der gefordert wurde, die Geldwäsche mafiöser Vereinigungen in Deutschland stärker in den Focus zu nehmen und durch Beschlagnahmung zu bekämpfen. Leider hatte – soweit ich das sehen kann – die Tagung in der Politik keinerlei Wirkung, obwohl ein ausgezeichnetes Heft dazu erstellt wurde (Journal: Thomas Morus Akademie (Bensberg) 3/2011, Download hier: http://www.tma-bensberg.de/docs/3688_journal_26_10_i.pdf).

Deswegen möchte ich noch einmal aus zwei Beiträgen zitieren. In einem Artikel fasst Frank Überall die Tagung sehr gut zusammen [Frank Überall. „Die schleichende Kraft der Zerstörung: Geldwäsche und die Gefahren für Wirtschaft und Gesellschaft“. Journal: Thomas Morus Akademie (Bensberg) 3/2011. S. 1–2].

Er schreibt:

„Geldwäsche ist ein abstraktes Delikt, das sich dem Durchschnittsmenschen nicht erschließt. Dass anständig wirtschaftende Unternehmen um ihre Konkurrenzfähigkeit gebracht werden, dass letztlich sogar das demokratische Gemeinwesen durch organisierte Banden ausgehöhlt werden kann, ist eine vergleichsweise unkonkrete Bedrohung. Daraus folgt, dass eine öffentliche Anerkennung für das Problem der Geldwäsche weitgehend fehlt. In der schlaglichtartigen Betrachtungsweise moderner Politik gibt es dafür meist keine Aufmerksamkeit. Es gibt – im Gegensatz zur Lobby von Wirtschaftsverbänden, Kulturvereinen oder sozialen Institutionen – keine Interessensgruppen, die das Thema mit Macht auf die Agenda setzen: Und das, obwohl die Europäische Kommission seit langem versucht, die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland zu verschärfen.“ (S. 1)

An der Tagung waren mehrere Berufsvereinigungen beteiligt, deren Forderungen unisono dieselben waren, nämlich der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, der Bund der Richter und Staatsanwälte und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.

„Die Berufsverbände der unterschiedlichen Behörden fordern unter anderem stärkere Kontrollen in der ganzen Republik. Problematisch ist aber, dass die Bundesländer ungern in Beamte oder Angestellte in diesem Bereich investieren. Schließlich bedrohen Einbrüche oder Überfälle die Bürger subjektiv viel eher, weshalb diese ‚Hellfelder‘ der Kriminalität auch eher mit Personal bedacht werden. Wenn dann der politische Wille für einen umfassenden Kampf gegen Geldwäsche fehlt, können sich die Ermittler höchstens an der Spitze des Eisbergs abarbeiten“ (S. 2)

Interessant ist, dass sich in anderen Ländern die Haushalte bereits durch abgeschöpfte kriminelle Gewinne aufgebessert werden. Deutschland spielt hier aber noch den Moralischen.

„Als Lösungsansatz wurde auf der Tagung auch empfohlen, den Blick von Politikern und Öffentlichkeit auf eine attraktive Aussicht zu lenken, die vielleicht mehr einleuchtet als der pure Gewinn an Rechtstaatlichkeit: Den Kriminellen ihr gewaschenes Geld wieder abzunehmen, würde sich positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Das spart Steuern, selbst wenn von dem sichergestellten Schwarzgeld die dafür zuständigen Mitarbeiter bezahlt werden müssten.“ (S. 2).

Der eindrucksvollste Redner kam aus Italien, nämlich der Sonderermittler gegen die Geldwäsche der Mafia, Roberto Scarpinato, der in seinem Interview die Sache sehr gut auf den Punkt brachte [„Dunkle Wege des Geldes: Ein Gespräch mit Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt in Caltanissetta/Sizilien“. Journal: Thomas Morus Akademie (Bensberg) 3/2011. S. 3]. Zwei der Antworten sollen Geschmack auf das ganze Interview machen:

„Wir haben seit 2006 eine eigene Sonderabteilung, die sich ausschließlich mit der Mafia befasst. Allein in den Jahren 2007 bis 2010 konnten wir weltweit Werte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro konfiszieren. Dies war nur durch die Spezialisierung möglich – eine aus meiner Sicht zwingende Voraussetzung zur erfolgreichen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Hinzu kommt, dass dies allein mit herkömmlichen Mitteln nicht machbar ist. Es braucht den Einsatz spezieller Technologien, zum Beispiel den Lauschangriff.“

„Das derzeit in Deutschland gültige Strafrecht ist aus meiner Sicht gänzlich ungeeignet, um das Problem wirksam zu bekämpfen. Das führt dazu, dass die Mafia in Deutschland mittlerweile zu einer ‚Erfolgsstory‘ geworden ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein einheitliches europäisches Vorgehen brauchen, um gegen die Geldwäsche nachhaltig vorgehen zu können – zum Beispiel hinsichtlich der Beschlagnahmung von Vermögen, das aus Geldwäsche stammt.“

 

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