PRO: Obama: Religionsfreiheit dient nationaler Sicherheit

[Meldung aus PRO:] Das 62. jährliche „National Prayer Breakfast“ hat am Donnerstag in Washington die extreme Armut weltweit thematisiert. Zudem mahnte der US-amerikanische Präsident Barack Obama vor 3.000 Teilnehmern die Folgen eingeschränkter Religionsfreiheit an. „Die Geschichte lehrt uns, dass Länder, die die Rechte ihres Volkes achten – inklusive die Religionsfreiheit –, letztlich gerechter, friedvoller und erfolgreicher sind.“ In Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist, herrschten Instabilität, Gewalt und Extremismus. „Daher ist Religionsfreiheit wichtig für unsere nationale Sicherheit“, schlussfolgerte Obama. Sie sei auch Kernanliegen der amerikanischen Außenpolitik. Obama rief weiter dazu auf, für Menschen zu beten, die aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden. Er nannte Kenneth Bae, einen christlichen Missionar aus den USA, der seit 15 Monaten in Nordkorea inhaftiert ist, sowie den Pastor Saeed Abedini, der seit 18 Monaten im Iran im Gefängnis sitzt. „Wir rufen die iranische Regierung dazu auf, Pastor Abedini freizulassen, so dass er in die liebenden Hände seiner Frau und seiner Kinder in Idaho zurückkehren kann.“

Schirrmacher: Vage Rede

Obama während seiner Ansprache beim Nationalen Gebetsfrühstück im Washington Hilton Hotel. (Foto © Thomas Schirrmacher)

Obama während seiner Ansprache beim Nationalen Gebetsfrühstück im Washington Hilton Hotel. (Foto © Thomas Schirrmacher)

Der Sprecher für Menschenrechte der Weltweiten Evangelischen Allianz, Thomas Schirrmacher, bemängelte die vagen Formulierungen in Obamas Rede. „Obama hat eine merkwürdige Hemmung, in Fällen von Christenverfolgung konkret den Umstand anzusprechen, dass ‚Christen‘ getötet würden. Er spricht nicht von niedergebrannten ‚Kirchen‘, sondern ‚Gotteshäusern‘, nicht von ‚Christen‘, sondern von ‚Gläubigen‘“. Schirrmacher lobte zugleich den Einsatz für Religionsfreiheit, wie in Obamas Rede deutlich werde, insbesondere aber die Erwähnung der beiden gefangenen Pastoren. Dies sei nicht bloß dem Publikum geschuldet, zu dem auch Muslime, Juden und Nichtreligiöse gehörten. Dennoch bleibt Schirrmacher skeptisch. „Es bleibt abzuwarten, ob dies eine Sonntagsrede bleibt oder ob Obama diesen überzeugenden, ja überragenden Worte Taten folgen lässt.“

Kommentar von Thomas Schirrmacher

Bisher hat sich leider kein amerikanischer Präsident so wenig konkret für Religionsfreiheit eingesetzt wie Barack Obama. Vor allem zeigte Obama eine merkwürdige Hemmung, in Fällen von Christenverfolgung konkret den Umstand anzusprechen, dass ‚Christen‘ getötet würden. Er sprach nicht von niedergebrannten ‚Kirchen‘, sondern ‚Gotteshäusern‘, nicht von ‚Christen‘, sondern von ‚Gläubigen‘. Obama hat auch die vielen Institutionen und Werkzeuge gegen Religionsfreiheit, die die amerikanische Politik stärker zur Verfügung hat als jedes andere Land der Erde, so die US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) des Parlaments, den Botschafter für Religionsfreiheit (derzeit unbesetzt, eine Ernennung durch Obama ist schon lange überfällig [Nachtrag: jetzt, 6 Monate später, hat Obama die Ernennung angekündigt] und den umfangreichen jährlichen Bericht zu Religionsfreiheit des Außenministerium zu jedem Land der Erde.

Umso erfreulicher ist es, dass sich Obama zum ersten Mal ausführlich für das Thema Religionsfreiheit eingesetzt hat. Seine Rede war eine gut durchdachte, gewissermaßen makellose Darstellung der Religionsfreiheit, wie sie zum Kern des amerikanischen Traums und Verfassungsdenkens gehört. Neben seiner Rede zum Menschenhandel [siehe hier] war es sicher eine seiner besten Reden.

Noch erstaunlicher war, dass er als konkrete Beispiele einen christlichen „Missionar“ und einen christlichen „Pastor“, Kenneth Bae in Nordkorea und Saeed Abedini im Iran, als einzige konkrete Beispiel nannte, die beide wegen ihres Glaubens im Gefängnis sitzen und die Regierungen von Nordkorea und Iran aufforderte, beide umgehend freizulassen. Das war sicher nicht einfach dem Publikum geschuldet, sind doch unter den 3000 Teilnehmern des Nationalen Gebetsfrühstücks immer auch zahlreiche Muslime, Juden und Nichtreligiöse.

Dass Obama sogar die von islamischen Staaten in der UN initiierten „Anti-Defamation-Laws“ ausdrücklich verurteilte, die Kritik von Religionen, genannt wird fast immer nur der Islam selbst, unter Strafe stellen will, war bemerkenswert und neu. Obama meinte, in China müsse das wirtschaftliche Wachstum einhergehen mit einer Stärkung der Rechte für Christen, tibetische Buddhisten und uigurische Muslime. Dies betone er auch in Gesprächen mit chinesischen Regierungsvertretern, was aber keiner so ganz glauben mag.

Es bleibt aber abzuwarten, ob dies eine Sonntagsrede bleibt oder Obama diesen überzeugenden, ja überragenden Worten Taten folgen lässt und sich die amerikanische Regierung wieder gezielt für wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgte Menschen weltweit einsetzt und die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente wieder mehr in den Mittelpunkt rückt.

Obama legte nebenbei auch ein persönliches Glaubensbekenntnis ab. Als junger Mann habe er „Jesus Christus als meinen Herrn und Retter“ aufgenommen.

Begegnungen

Im Gespräch im US-Kongress (v.l.n.r.): Christel Ngnambi, Steffen Bilger (MdB), Volker Klein (MdB), Frank Wolf, Thomas Schirrmacher (Foto © IIRF)

Im Gespräch im US-Kongress (v.l.n.r.): Christel Ngnambi, Steffen Bilger (MdB), Volker Klein (MdB), Frank Wolf, Thomas Schirrmacher (Foto © IIRF)

Schirrmacher traf sich beim Nationalen Gesprächfrühstück zum zweiten Mal mit dem Hauptredner Rajiv Shah, Leiter von „US Aid“, einer staatlichen Hilfsorganisation und der größten Entwicklungsorganisation der Welt. Shah rief dazu auf, der extremen Armut weltweit ein Ende zu setzen. Dieses Ziel sei innerhalb der nächsten 20 Jahre zu erreichen, wenn Regierung, Hilfsorganisation und Unternehmen zusammenarbeiten. „Ich glaube, dass der Geist dieses Gebetsfrühstücks wesentlich dafür ist, unsere Herzen zu stärken und uns in unseren Bemühungen zu vereinen.“

Außerdem traf Schirrmacher erneut mit dem Präsidenten von Albanien und anderen Politikern zusammen.

Zudem vertrat er am 5.2.2014 die Weltweite Evangelische Allianz als Mitveranstalter bei einer Anhörung zur Verletzung der Religionsfreiheit in den GUS-Staaten „Annual Briefing on Religious Freedom Issues in Eurasia/Former Soviet Union“ im US-Kongress und führte ein Gespräch mit dem dort referierenden Nijat Mammadli, dem Leiter des „International Relations Department of the State Committee on 
Religious Associations“ von Aserbaidschan.

Die IIRF-Delegation mit MdB Volkmar Klein und Thomas Schirrmacher im Gespräch mit Senator Frank Wolf (Virginia), dem geistigen Vater der Gesetze, die die amerikanischen Institutionen für Religionsfreiheit geschaffen haben. (Foto © IIRF)

Die IIRF-Delegation mit MdB Volkmar Klein und Thomas Schirrmacher im Gespräch mit Senator Frank Wolf (Virginia), dem geistigen Vater der Gesetze, die die amerikanischen Institutionen für Religionsfreiheit geschaffen haben. (Foto © IIRF)

Zusammen mit einer Delegation des Internationalen Institus für Religionsfreiheit, zu der auch die Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Steffen Bilger sowie der stellvertretende Generalsekretär der WEA, Wilf Gasser, und der EU-Beauftragte der Europäischen Evangelischen Allianz, Christel Lamère Ngnambi, gehörten, führte Schirrmacher Gespräche mit Frank Wolf in dessen Kongressbüro. Dabei ging es um die Zusammenarbeit des IIRF mit Wolf, der jeweils einer von zwei Hauptiniatatoren aller großen Gesetzesinitiativen der USA zur Religionsfreiheit war (z. B. USCRIF, Ambassador for Religious Freedom). Wolf ist der dienstälteste Abgeordnete des US-Kongresses und wurde 17 mal für je zwei Jahre gewählt.

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