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Gutachten zu gewaltätigen Abtreibungsgegnern jetzt auf Englisch

Die Weltweite Evangelische Allianz hat jetzt die englische Fassung meines Gutachtens „Gewalt gegen Abtreibungskliniken – ein evangelikales oder konservativ-katholisches Problem?“ (zuletzt hier) offiziell herausgegeben und auf ihre Webseite gestellt:  www.worldevangelicals.org

Der aufziehende Kulturkampf 2.0

Warum die Manhattan Erklärung recht hat

Eine Stellungnahme für das Institut für Ethik und Werte, Gießen

Prof. Dr. phil. Dr. theol. Thomas Schirrmacher

• Die Originalstellungnahme findet sich hier oder zum Download hier.
• Die deutsche Übersetzung der Manhattan Erklärung des Instituts für Ethik und Werte findet sie hier oder zum Download hier.

Der sogenannte Kulturkampf war eine Auseinandersetzung zwischen der römisch-katholischen Kirche unter Papst Pius IX. und dem Königreich Preußen beziehungsweise dem kaiserlichen Deutschen Reich unter Reichskanzler Otto von Bismarck zwischen 1871 und 1887. Mit Hilfe des Gesetzes sollte der öffentliche Einfluss der Kirche zurückgedrängt werden. Gemeint war die katholische Kirche, die Gesetzgebung traf jedoch alle Kirchen, ja trifft teilweise alle Religionen in Deutschland bis heute, insofern damalige Bestimmungen heute noch greifen.

Am Anfang stand 1871 der berühmte „Kanzelparagraph“, der Pfarrer für politische oder vermeintlich politische Aussagen haftbar machte. Es folgte 1875 die Zivilehe – eine Eheschließung vor religiösen Würdenträgern war fortan streng verboten (außer als Nachfeier). 1875 folgte das „Brotkorbgesetz“, durch das man den Kirchen systematisch indirekte finanzielle Unterstützungen entzog. Schließlich wurden alle kirchlichen Schulen einer rigorosen staatlichen Schulaufsicht unterstellt. Auch in vielen anderen Fragen sollten die Kirchen gezwungen werden, nach den Spielregeln des Staates zu spielen.

Viele der Bestimmungen galten lange oder gelten heute noch. Der Kanzelparagraph wurde erst 1953 aufgehoben. Erst seit 2009 muss einer kirchlichen Ehe keine standesamtliche mehr vorangehen. Dass die religiöse Trauung rechtlich im Gegensatz zu fast allen anderen westlichen Ländern in Deutschland nicht existiert, hat sich bis heute aber nicht geändert.

Bischöfe wanderten ins Gefängnis, der Staat beobachte erstaunt, wie eine schlafende Masse von unpolitischen Christen plötzlich aus Solidarität den Aufstand probte. Nachdem viel unnötiges Porzellan zerschlagen war, gab der Staat schließlich auf. Er hielt sowieso nur bis 1918.

Den christlichen Kirchen wurde im Kulturkampf zwar schwer geschadet. Zugleich aber erlebten sie über weite Strecken auch eine Neubelebung – und am Ende gab der Staat klein bei. Man traf dabei wesentlich stärker die Kirchen, die man gar nicht meinte, vor allem die evangelischen, während das eigentliche Ziel, die internationale Verflechtung der Kirchen zu brechen, völlig scheiterte. Das Klima wurde auf Jahrzehnte vergiftet. Loyale Staatsbürger wurden gezwungen, sich zwischen ihrem Glauben und dem Staat zu entscheiden, ohne dass irgendjemand davon wirklich einen Nutzen hatte.

Ähnliche Kulturkämpfe hat es immer wieder gegeben. Der Nationalsozialismus hatte nichts gegen Kirchen, wenn sie sich stromlinienförmig der Partei anpassten und Soldaten zu guten Soldaten machten. Die DDR wollte sozialistische und kontrollierbare Kirchen. Praktisch alle westlichen Länder haben von Zeit zu Zeit ähnliche Phasen durchgemacht. In den USA findet der Kulturkampf schleichend seit fast 30 Jahren statt, was schließlich zur Manhattan-Erklärung geführt hat.

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen damals und heute. Die politische Macht der katholischen Kirche war damals wesentlich größer. Zudem leben wir heute im Westen in bewährten Demokratien.

Um so erstaunlicher ist es, wie viele Kräfte es heute gibt, die in den friedlichen westlichen Gesellschaften gegenüber den friedlichen Kirchen von heute eine Neuauflage „Kulturkampf 2.0“ anstreben und organisieren. Großbritannien ist darin ein Vorreiter. Dort zahlen bereits Bischöfe der Kirche von England – ironischerweise dort immer noch zumindest offiziell die Staatsreligion – horrende Strafen für Predigten zum Thema Sexualität und müssen zwangsweise Antidiskriminierungsseminare besuchen. Alle katholischen Adoptionsstellen wurden geschlossen, weil man gezwungen wurde, auch an gleichgeschlechtliche Paare Kinder zu vermitteln, und immer öfter werden Christen aus dem Staatsdienst entlassen, etwa weil sie ein Kreuz tragen.

Abtreibung, Bioethik, Sexualität, Ehe, Familie, Gender Mainstream – die Liste der Themen wird immer länger, bei denen man die Kirchen zwingen will, so zu denken und handeln, wie die „veröffentlichte“ Meinung (denn die „öffentliche“ Meinung der Bevölkerungsmehrheit hat man dabei nicht immer auf seiner Seite und interessiert sich nicht unbedingt dafür).

Christen sollen nichts mehr für falsch halten dürfen, was andere tun. Sie sollen ihre Ethik ad acta legen, nicht etwa zugunsten keiner Ethik oder einer freien Ethik nach Gutdünken, sondern zugunsten der Ethik derer, die den Kulturkampf führen. Die Kirchen sollen entweder in ihrer Mitte die Ethik anderer praktizieren, oder andernfalls völlig aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden.

Deutlich wird das etwa bei der religiösen Kindererziehung. Die Stadt Berlin macht vor, dass es nicht darum geht, den Religionsunterricht abzuschaffen, sondern alle Kinder zwangsweise in den staatlichen Weltanschauungsunterricht namens ‚Ethik’ zu schicken. Im schulischen Leben spielt das vom Grundgesetz und den internationalen Menschenrechtserklärungen garantierte Recht der Eltern, ihre Kinder im Sinne ihrer Religion erziehen zu dürfen, längst keine Rolle mehr. Und der Trend, dass auch Christen wie jedermann gefälligst ihre Kinder in staatlichen oder staatlich finanzierten Krippen abzugeben haben und schnell jeder, der seine Kinder zu Hause betreut, der Asozialität verdächtigt wird, ist ungebrochen.

Sicher, Geschichte wiederholt sich nicht, aber dennoch kann man seine Lehren aus ihr ziehen. Die Parallelen sind verblüffend: Das Mittel der Christenverfolgung und der Religionsbedrückung war damals wie heute in der westlichen Welt das Recht und die Gesetzgebung. Mit immer neuen Stellschrauben des Gesetzes wollte und will der Staat Christen zu etwas zwingen, ohne zu offener Gewalt greifen zu müssen. Gewalt war es allemal, aber weil es staatliche Gewalt war, schien sie legitimiert.

Die Auseinandersetzung ist in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen westlichen Welt so überflüssig wie ein Kropf. Es sind nicht die Kirchen in Deutschland oder Europa, die an sozialem Unfrieden schuld sind oder von denen Diskriminierung und Gewalt gegen andere ausgehen.

Die Europäische Union hat gewaltige Aufgaben vor sich. Doch statt Arbeitslosigkeit und Rassismus zu bekämpfen, grast sie die Gesetzgebung ab, wo Kirchen als Religionsgemeinschaft vermeintliche Sonderrechte haben. Religionsfreiheit, nein danke? Kirchliches Selbstbestimmungsrecht nach § 140 des deutschen Grundgesetzes, aber wieso denn? Jede Kirche soll gefälligst wie jede Firma dem unmittelbaren Zugriff des Staates unterliegen. Gewissensnöte Gläubiger? Die werden schon einknicken, wenn der Druck nur stark genug ist.

Die EU, genauer bestimmte politische Kräfte in der EU, wollen die christlichen Kirchen in die Knie zwingen. Nicht etwa den in einigen Teilen mit klarem politischen Machtanspruch auftretenden Islam, nicht die islamistische Minderheit, die unverhohlen Gewalt einsetzt, denen man vielmehr erstaunlich sanftmütig entgegentritt und deren Kritiker man mit millionenschweren Aktionen gegen Islamophobie das Leben schwer macht. Nein, den christlichen Kirchen, die in den Ländern der EU ganz wesentlich den Staat mittragen, die Demokratie stützen, die Zivilgesellschaften bereichern. Den Kirchen, die den Gedanken eines friedlichen Europas und seine Begründer mit hervorgebracht haben – man denke nur an europäischen Urvater Robert Schumann.

Es spielt überhaupt keine Rolle, um welche Themen es im Einzelnen geht. Manch ein Christ, manch eine Kirche, wird sich bei manchem Thema lieber wegducken wollen. Manches Thema wird ihnen lästig sein, bei manchen Themen verstehen sie nicht, warum es anderen Christen so wichtig ist. Aber sie alle werden der Grundsatzfrage auf Dauer nicht aus dem Weg gehen können. Die eine oder andere Kirche, der eine oder andere Theologe mögen länger in der Öffentlichkeit als nicht so eng gelten – am Ende wird es alle treffen.

Ich schreibe das ganz unaufgeregt und undramatisch. Die christlichen Kirchen haben die Feindschaft und den Untergang Roms überlebt, wie den Nationalsozialismus, den Stalinismus und den Maoismus und viele weniger brutale Herausforderungen. Die meisten Christen dieser Welt wünschten sich, sie hätten die Freiheiten, die Christen im Westen haben. Die Welt verändert sich ständig, und damit kommen auch für die Kirchen immer neue unvermutete Herausforderungen. Und der Ausbreitung der Botschaft vom Frieden mit Gott durch Jesus Christus weltweit hat aufs ganze gesehen der Druck von außen nicht geschadet – im Gegenteil, die Kirchen wachsen derzeit unter Druck weltweit am stärksten.

Das ändert aber nichts daran, dass die neue Kraftprobe real ist. Gesellschaftliche Kräfte im Westen missbrauchen den Staat, um die Kirchen in die Knie zu zwingen und ethisch stromlinienförmig an ihre Weltanschauung anzupassen. Der Staat wird zur Beute der Weltanschauung der einen, die dann ihre vermeintlichen Gegner unterdrücken.

Das wird dem Staat viele Triumphe bescheren, zumal die Kirchen völlig friedlich reagieren. Der Gesellschaft aber wird es schwer schaden, gute Bürger in unnötige Zwangslagen bringen, die Demokratie aus dem Takt bringen, da Menschen mundtot gemacht werden sollen. Am Ende wird es aber den christlichen Glauben nur gestärkt haben, die Zustimmung zu ‚denen da oben’ aber abnehmen lassen.

Und auch die Familie, die dabei allzu oft im selben Zusammenhang für tot erklärt und als unmodern hingestellt wird, wird beweisen, dass sie nicht zufällig als Institution seit Jahrtausenden existiert – und nicht zufällig damit viel länger, als die Staaten, in denen wir leben.

Der Staat erzwingt zunehmend den Widerstand von Christen gegen einen Staat, den sie eigentlich befürworten, ja oft lieben. Doch wenn sie denn völlig unnötig vor die Wahl gestellt werden, werden sie zunehmend und immer geschlossener mit Petrus und Johannes sagen: „Man muss Gott mehr gehorchen, als den Menschen.“ Man muss und will als Christ Menschen oft gehorchen. Der Staat ist für ein friedliches Zusammenleben gottgewollt. Aber man muss Gott mehr gehorchen, wenn der Staat einen vor die Wahl stellt. Petrus und Johannes sollten durch Gefängnishaft daran gehindert werden, öffentlich über Jesus zu sprechen. Die Machthaber, die das beschlossen, sind schon lange vergessen. Die Botschaft von Jesus wird dagegen so oft verkündigt, wie noch nie zuvor, oft unter dem erfreulichen Schutz der Religionsfreiheit, noch öfter trotz staatlichem Verbots oder gesellschaftlicher Bedrohung.

Das ganze kann böse enden. Damit meine ich nicht, dass zu befürchten steht, dass Christen gewalttätig werden. Die Kirchen haben viel Übung im gewaltlosen Widerstand – gegen Kindesaussetzung zur Zeit der Römer, gegen Sklaverei im 18. Jahrhundert, gegen Apartheid in Südafrika, gegen die Auflösung der Familie und die Unterdrückung religiöser Kindererziehung in der Sowjetunion. Aber es wird ein Klima geschaffen, in dem zum einen gegen Christen zunehmend medial und justizial gehetzt wird und in dem starke Kräfte von den wirklichen Problemen unserer Gesellschaften abgezogen werden. Der Staat Bismarcks überlebte bis 1918. Die Überlebenschancen unserer Staaten und Demokratien ist mit den Kirchen sicher viel größer als gegen die Kirchen.

Mein Appell geht an die Politiker: Beteiligt euch nicht an dem aufkommenden Kulturkampf 2.0! Wendet euch den wirklichen Problemen zu!

Mein Appell geht an die Richter: Bremst den ausufernden Kulturkampf 2.0 im Rahmen eurer rechtlichen Möglichkeiten durch Augenmaß und friedliche Lösungen.

Mein Appell geht an die Medien: Beteiligt euch nicht an Hetze, die sozialen Unfrieden heraufbeschwört, sondern berichtet versöhnlich, demokratisch und fair über religiöse Fragen und über Minderheiten aller Art. Und lasst die Betroffenen selbst zu Wort kommen, statt sie zu ächten.

Mein Appell geht an die Kirchen, Freikirchen und Gemeinschaften: Setzt euch nüchtern mit den kommenden Entwicklungen auseinander und erhebt eure Stimme. Lasst euch nicht auseinander dividieren, weil ihr in der einen oder anderen ethischen Fragen unterschiedliche Akzente setzt, sondern seht das Gesamtbild. Wer heute schweigt, wird morgen selbst Zielscheibe sein. Mit den Worten von Ulrich Parzany sage ich: „Steht auf, wenn ihr Christen seid!“

Mein Appell an alle ist: Einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft zuliebe bitten wir euch, den aufkommenden Kulturkampf 2.0 zu beenden und nicht ständig an rechtlichen Stellschrauben zu drehen, die den Spielraum der Kirchen einengen sollen.

Das westliche Christentum hat sich sowieso in weiten Teilen der westlichen Kultur bis kurz vor die Selbstaufgabe angepasst. Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo dies nicht weiter möglich ist, ohne den christlichen Glauben selbst aufzugeben. Wer es trotzdem erzwingen will, tut der Christenheit vielleicht sogar einen Dienst, weil sie sich ganz neu fragen muss, was ihr Glaube an Gott eigentlich im Alltag bedeutet und wie viel er ihnen eigentlich wert ist.

Wie endet die Manhattanerklärung so treffend: „Wir werden ganz und ohne Widerwille dem Kaiser geben, was des Kaisers ist. Doch unter keinen Umständen werden wir dem Kaiser geben, was Gottes ist.“

Das ist keine Drohung – das steht uns Christen nicht an. Es ist einfach eine Feststellung. Und dass wir sie ernst meinen, haben wir in der Geschichte zu Genüge bewiesen.

Die Lebensrechtsbewegung als Menschenrechtsbewegung

Die Lebensrechtsbewegung hat sich immer als eine Menschenrechtsbewegung verstan­den. Sie tritt vor allem für das Recht auf Leben derer ein, die sich nicht selbst vertreten können. Waren es anfänglich nur die Ungeborenen, so sind aufgrund der gesellschaftlichen und medizinischen Entwicklung inzwischen weitere Felder hinzugetreten: Alte, Kranke und Behinderte ebenso wie künstlich gezeugte Embryonen.

Heute ist der ungeborene Mensch gewissermaßen nicht ein Mensch, der angenommen wird, sondern entgegen aller Logik wird er erst Mensch, wenn er angenommen wird – ein ungewolltes Kind hat kein Lebensrecht.

Menschenrechte bedeuten aber gerade, dass uns die Würde des Menschen an sich zukommt, bevor wir irgendeinem anderen Menschen oder einer Institution wie Familie oder Staat begegnen. Jeder andere Mensch und erst recht der Staat findet unsere Menschenwürde vor, er erschafft sie nicht kraft seines Amtes.

Das Verbot, Unschuldige zu töten, gehört zum Wesen des Rechtsstaates. Alle Gegner der Todesstrafe erwarten sogar vom Staat, dass er keine Schuldigen tötet. Aber die Unschuldigsten und Wehrlosesten aller Menschen, die im Mutterleib, stehen ohne jeden staatlichen Schutz da, wenn die, die sie eigentlichen mehr als alle anderen beschützen sollten, Mutter, Vater und Arzt/Ärztin, ihren Tod beschlossen haben.

Derzeit jagt eine nationale oder europäische Antidiskriminierungsmassnahme und –richtlinie die andere. Aber das Ungeborene diskriminiert werden, weil sie ungeboren sind, oder zusätzlich, weil sie behindert oder ungeliebt sind, oder gar noch schlimmer, aufgrund ihres Geschlechtes – all’ das beschäftigt die nicht, denen der bishrige Schutz gegen Diskriminierung nicht weit genug geht.

Jedes ungeborene Kind ist vom Moment seiner Zeugung ein Mensch und hat Anspruch auf dieselben Menschenrechte, wie jedes andere Mitglied der menschlichen Gemeinschaft. Sein Leben ist unbedingt zu schützen, ihn zu töten ist undenkbar.

Die Menschenrechte des Embryos sind dabei wie alle Menschenrechte auch unabhängig vom Gewissen anderer, als etwa der Mutter oder der Ärzte.

Dort, wo ein Mensch doch rechtmäßig getötet werden kann, kann dies nur sein, um ihn am Töten zu hindern (z. B. Notwehr, Notwehrrecht des Staates) – etwas, was bei einem Ungeborenen ausgeschlossen ist – oder in einer schwerwiegenden Pflichtenkollision, in der Leben gegen Leben steht (z. B. gerechter Krieg, Selbstaufopferung für andere), nie aber, um einen niedrigeren Wert zu verteidigen.

Polanski: Mitleid mit dem Täter, kein Bedauern der Tat oder des Opfers

Die Großen läßt man laufen

Das Filmfestival Zürich, die Berlinale und viele Medien protestieren gegen die Verhaftung von Roman Polanski. Merkwürdiger haben sie alle Mitleid mit dem Täter. Davon, dass der sexuelle Missbrauch eines absichtlich unter Drogen gesetzten 13jährigen Mädchens verabscheuenswert ist, liest man in keiner der Presseerklärungen und Statements.

Hier die Vorgeschichte: 1. Roman Polanski war 1977 geständig, eine 13jährige zum Zweck des sexuellen Mibrauchs auf einer Party in der Villa Jack Nicholsons unter Drogen gesetzt zu haben. 2. Polanski wurde 1977 rechtskräftig verurteilt. 3. Polanski floh 1978 aus der Haft. 4. Da er neben der amerikanischen auch die französische Staatsbürgerschaft hat und Frankreich nicht an die USA ausliefert, konnte er sich drei Jahrzehnte in Frankreich der Haftstrafe entziehen. 5. Ein von seinen Anwälten angestrebtes und zugelassenes Wiederaufnahmeverfahren in den USA lehnte Polanski ab, da er dazu amerikanischen Boden hätte betreten müssen. 6. Zugegeben, das Opfer hat Polanski medienwirksam verziehen und würde das Verfahren gerne einstellen. Doch seit wann entscheidet in unseren Rechtsstaaten das Opfer, nicht das Gericht, über so etwas?

Was lernen wir daraus: 1. Wer berühmt und reich ist, kann davon ausgehen, dass seine Freunde ihn raushauen, auch wenn es sich um Vergewaltigung einer Minderjährigen und um Flucht aus dem Gefängnis handelt. Die Medien lassen die Grossen laufen – zum Glück nicht immer Polizei und Gerichtsbarkeit. 2. Die Medien versuchen immer häufiger die Gerichte zu ersetzen oder zu beeinflussen. Pech hat, wer für ein Medienspektakel nicht in Frage kommt. 3. Unsere Gesellschaft hat sich so an sexuelle Exzesse aller Art gewöhnt, dass Vergewaltigung einer Minderjährigen als Kavaliersdelikt behandelt wird, zumindest bei den Großen. 4. Und wieder einmal gilt das Mitleid dem Täter, nicht dem Opfer.

Die jüdisch-christliche Botschaft für einen gerechte Gerichtsbarkeit: “Gott kennt kein Ansehen der Person” hat es heute schwerer denn je.

Sollte der Staat die katholische Kirche zur Frauenordination zwingen?

Die Antidiskriminierung treibt immer tollere Blüten

In einer der angesehensten juristischen Fachzeitschrift der Welt, dem ‚Harvard International Law Journal‘, diskutieren die beiden australischen Juristinnen Carolyn Evans und Betha Gaze im Rahmen eines vom australischen Steuerzahler finanzierten Forschungsprojektes zur Religionsfreiheit, ob es nicht an der Zeit wäre, die katholische Kirche im Namen der Menschenrechte zu zwingen, die Frauenordination einzuführen. Zumindest sollten „patriarchalische Religionen“ ihren Gemeinnützigkeitsstatus im Steuerrecht verlieren (S. 43) und vor allem keinerlei staatliche Unterstützung mehr in irgendeiner Form erhalten (S. 46), wenn sie sich nicht dem Stand der Gesetzgebung anpassen. Ihre grundsätzliche Forderung ist, dass sich Religionsgemeinschaften wie jede Firma allen jeweils gültigen Antidiskriminierungsrichtlinien zu unterwerfen haben. Dabei plädieren sie allerdings nicht für eine plumpe Vorordnung der Antidiskriminierung vor die Religionsfreiheit oder umgekehrt der Religionsfreiheit vor die Antidiskriminierung, sondern für einen informierten Ausgleich, bei dem differenziert unterschieden wird, in welchen Kernbereichen Religionsfreiheit wirklich zentral ist und Vorrang haben sollte und in welchen nicht.

Nun bin ich nicht katholisch, sondern evangelisch und teile deswegen weder die katholische Sicht des heilsvermittelnden Priesteramtes, noch, dass Pfarrer unverheiratet sein und ein Gelübde ablegen müssen. Auch gibt es aus evangelischer Sicht die Frauenordination de facto schon zu Teilen in der katholischen Kirche, da immer häufiger angestellte Diplom-Theologinnen predigen – nur die Sakramente sind den Priestern vorbehalten.

Dennoch möchte ich nicht, dass solche Änderungen bei der katholischen Kirche vom Staat erzwungen werden, auch dann nicht, wenn mir die jeweiligen Änderungen persönlich sympathisch wären. Denn solche Änderungen sollen aus Überzeugung und theologisch begründet geschehen, nicht aus Zwang, und der Staat soll gefälligst, wie es etwa das deutsche Grundgesetz festgelegt, die Kirche ihre inneren Angelegenheiten selbst regeln lassen. Denn wer weiß, was der Staat dann morgen bei mir, bei uns, bei allen zwangsweise ändert? Und da die gegenwärtigen Staaten ihre Einmischung in immer neue Lebensbereiche und Alltagsfragen noch ständig ausdehnen (man vergleiche etwa den berühmten und symptomatischen Satz des seinerzeitigen SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!“) und von Lobbygruppen immer wieder einmal neue vermeintliche Menschenrechte zu den alten klassischen hinzugefügt werden und die Antidiskriminierungsgesetze immer weitere Bereiche verrechtlichen, verpolitisieren und kriminalisieren, kann niemand wissen, was denn dann bald eine Religionsgemeinschaft überhaupt noch selbst entscheiden kann.

In Berlin wird ja im Ethikunterricht die Bewertung der Religionen oder was an ihnen – vor allem im Bereich der Ethik – empfehlenswert ist und was zu verwerfen, bereits vom Staat und der von ihm propagierten Weltanschauung des atheistischen Humanismus (etwa der Humanistischen Union) vorgenommen. Häufig begründet man das damit, dass somit auch Muslime im Ethikunterricht eine nichtfundamentalistische Sicht zu hören bekommen und leicht integriert werden könnten. Verpflichtend ist der Besuch dieser staatlichen Sicht der Religionen, nicht aber der Besuch des Unterrichts der Religionsgemeinschaft, der man angehört. Die Muslime werden dabei nicht an einen Dialog mit Anhängern anderer Religionen herangeführt, sondern in die zulässige ‚Querbeetreligion‘ von Staates Gnaden integriert.

Denken wir einmal die von den beiden Autoren diskutierte Idee zu Ende: Das bedeutet im Klartext in der Konsequenz, dass Religionsgemeinschaften auch nicht mehr – im Einklang mit dem Verbot von Diskriminierung aufgrund von religiöser Zugehörigkeit – aufgrund der religiösen Zugehörigkeit ‚diskriminieren‘ dürften, wenn sie Mitarbeiter auswählen – womit sie selbst wiederum diskriminiert werden und die ganze Sache Kopf steht. Ein buddhistisches Kloster müsste also prinzipiell die Bewerbung eines Muslim als Abt zulassen und eine Moschee ein Bewerbungsgespräch mit einem Spiritisten als Gebetsrufer führen.

Was würde das etwa auf die politischen Parteien übertragen bedeuten? Muss die CDU künftig auf Wunsch SPD-Wahlkämpfer aufnehmen, weil sie diese sonst diskriminiert? Muss ein Autohaus künftig grüne Fahrradfans anstellen, die alle Kunden vergraulen, da sich sonst diese Verkäufer wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert fühlen?

Die Antidiskriminierungsdiskussion treibt immer tollere Blüten. Die Zeiten, wo Antidiskriminierungsgesetze und ihre Umsetzung in den demokratischen Ländern wirklich größere Freiheit und Gerechtigkeit brachten, sind vorbei – Ausnahme sind einige jüngere Demokratien mit Nachholbedarf. Stattdessen wird die Diskussion zur Spielwiese immer neuer Vorschläge, die zwar die Spannungen und das Misstrauen in der Gesellschaft laufend erhöhen, aber nicht dazu führen, dass Menschen sich wirklich respektvoller begegnen.

Carolyn Evans, Beth Gaze. “Between Religious Freedom and Equality: Complexity and Context”. Harvard International Law Journal 29 (2008): 40-41, www.harvardilj.org

Gewalt gegen Abtreibungskliniken – ein evangelikales oder konservativ-katholisches Problem?

Nach einem Jahrzehnt Ruhe ist in den USA wieder ein Abtreibungsarzt erschossen worden. Scott Roeder erschoss den vielleicht bekanntesten Abtreibungsarzt Dr. Georg Tiller in Wichita (Kansas) vor seiner Kirchengemeinde.

Was ändert der neue Fall an meinem Gutachten, das ich 2008 verfasst habe?
Auch wenn mir bisher nur die Medienberichterstattung aus den USA vorliegt und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind, kann man vorläufig Folgendes feststellen.

1. Wenn nach einem Jahrzehnt wieder ein Mord geschieht, bedeutet das weiterhin, dass Millionen von Evangelikalen und Katholiken in den USA und Hunderte Millionen Evangelikale und Hunderte Millionen Katholiken weltweit, die Abtreibung ablehnen, völlig friedlich ihre Sicht vertreten! 51% der Amerikaner sind nach der neusten Umfrage Gegner der Abtreibung. 120 Millionen sind es friedlich, einer nicht, Grund genug, für die Presse, alle in einen Sack zu ‚hauen‘.

2. Eine Zuordnung des Täters Scott P. Roeder zum evangelikalen oder katholischen Bereich wird von keinem Fachmann vorgenommen. Bisher konnte noch nicht einmal – genauso wie bei den Tätern der 1990er Jahre – überhaupt eine Verbindung zu den großen Antiabtreibungsorganisationen hergestellt werden. Wenn der Atheistenblog blasphemieblog.wordpress.com schreibt: „Mordanschlag: bibeltreuer Christ erschießt Abtreibungsarzt“, dann ist das reine Verleumdung.
Dass der Täter wohl einen Eintrag auf der Webseite von ‚Operation Rescue‘ hinterlassen hat, woraus auch etwa die Neue Zürcher Zeitung und die Süddeutsche Zeitung durch die Hintertür die erwünschte Verbindung herstellen wollen, besagt zunächst ja nichts, da heute jeder in jedem offenen Blog mitschreiben kann. Operation Rescue lässt alle Mitarbeiter eine Gewaltverzichtserklärung unterschreiben, hat den Eintrag gelöscht und den Mord an Tiller aufs Schärfste verurteilt.

3. Nach allem, was man sagen kann, gehört der Täter wie frühere Täter vom Ku-Klux-Clan der rechtsradikalen Szene an und ist früher schon von einem Gericht nach einer 16monatigen Haftstrafe als geisteskrank eingestuft worden („Symptome der Schizophrenie“). Seine von ihm geschiedene Frau bestätigt beides. Roeder gehörte Mitte der 1990er Jahre der sogenannten ‚Freeman‘-Bewegung an, die anstelle des Obersten Gerichts der USA einen eigenen Obersten Gerichtshof einrichtete und Regierung und Gesetze der USA bekämpfte. Roeder, so die Tageszeitung Die Welt, „gehörte in seinem paranoiden Leben so ziemlich jeder Bürgerwehr an, die Amerika zu bieten hat“.
Das Opfer Georg Tiller ist übrigens – ohne damit den Mord irgendwie beschönigen zu wollen – wie seine Gegner ein typisches Beispiel dafür, wie viel aggressiver und kulturkampfartiger solche Debatten in den USA ausgetragen werden, hat er doch ebenso wie seine Gegner das Fernsehen nicht nur zur Werbung für seine Spätabtreibungsklinik genutzt, sondern auch zu angriffigen Plädoyers für die Spätabtreibungen. Er war, wie die Tageszeitung Die Welt schreibt, „starrsinnig wie seine Feinde“.
Man sollte auch nicht verschweigen, dass gegen Tiller Verfahren zur Aberkennung der medizinischen Lizenz liefen und er deswegen unter strenger staatlicher Aufsicht des Staates Kansas arbeitete. Man mag kritisieren, dass er von Prozessen überzogen wurde, aber das ist in Amerika bei allem und jedem so. Tiller war landesweit wegen seiner Konzentration auf Spätabtreibungen auch bei vielen prinzipiellen Abtreibungsbefürwortern umstritten. Er war einer von drei Ärzten in den USA, die Abtreibungen bis zur Geburt durchführten. Deswegen fand sich für die von ihm geleitete Klinik auch kein Nachfolger, weswegen sie nach seinem Tod geschlossen wurde (articles.latimes.com).

Zu meinem Gutachten sei noch ein Zitat des völlig unverdächtigen Kritikers der Evangelikalen, dem Münchner Professor für Nordamerikanische Kulturgeschichte Michael Hochgeschwender, angeführt:

Allerdings wird man sich davor hüten müssen, den Anteil von Gewalttätern innerhalb der neofundamentalistischen Szene zu hoch anzusetzen. Auf dem absoluten Höhepunkte der Bombenattentate im Jahre 1994 starben vier Menschen, insgesamt kamen in den neunziger Jahren sieben Menschen bei Angriffen auf Abtreibungskliniken ums Leben. Verglichen mit dem allgemeinen Gewaltniveau der amerikanischen Gesellschaft oder selbst verglichen mit dem Gewaltpotential der extremen Rechten in den USA fielen die Neofundamentalisten kaum aus dem Rahmen. Darüber hinaus waren die meisten Täter pathologische Persönlichkeiten. Darin wichen sie von ihrem Sympathisantenumfeld nicht ab. Die absolute Mehrheit der Neofundamentalisten, mehr als 95 Prozent, verhielt sich demgegenüber bei aller verbaler Militanz systemkonform und griff, trotz der Tradition der extralegalen Volksgewalt in den USA, nicht auf terroristische Gewalt zurück. Religiöser Fanatismus allein führte gerade nicht notwendig in den Terrorismus. Prägnanter formuliert: Es gab gewalttätige Fundamentalisten, aber keinen gewalttätigen Fundamentalismus.

(Michael Hochgeschwender. Amerikanische Religion: Evangelikalismus, Pfingstlertum und Fundamentalismus. Frankfurt: Verlag der Weltreligionen, 2007. S. 199)

• Der zitierte Artikel „Tod eines Überzeugungstäters“ vom 2.6.2009 in ‚Die Welt‘ findet sich in ähnlicher Form unter www.welt.de
  
• Neue Zürcher Zeitung: www.nzz.ch
  
• Zu Georg Tiller: en.wikipedia.org
  
• Anklageschrift gegen Scott P. Roeder: news.findlaw.com
  

Ein vollständiger Bericht kann hier herunter geladen werden: Abtreibungsgegner2009

Der gefährlichste Ort der Welt

In Deutschland wie in vielen anderen Ländern ist der gefährlichste Ort der Mutterleib, also genau der Ort, der früher in Sprachgebrauch und Literatur als der Inbegriff von Geborgenheit und Sicherheit galt. Nirgends ist der Mensch heute wehrloser, schutzloser und rechtloser.

Mehr und mehr sind Glück, Gesundheit, Wohlstand und Selbstverwirklichung die Werte, die unsere Gesellschaft zusammen halten, während bei anderen Werten zunehmend jeder Konsens fehlt. Wenn alles eine Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen wird, ist es kein Wunder, dass dies auch für Schwangerschaft und Kinder gilt. Die ökonomische und materialistische Dominanz unserer Kultur schlägt gegen die Schwächsten der Gesellschaft durch.

Abtreibungsgegner nehmen dagegen zunächst einmal einfach die Position des Ungeborenen ein. Alles andere ergibt sich daraus von selbst. Ihre Position läßt sich ganz einfach beschreiben – alles andere sind nur logische Konsequenzen daraus: Bei der menschlichen Zeugung entsteht mit der Verschmelzung der Keim­zellen eine neue biologische und geistige Realität, der Mensch mit seiner unverwechselbaren Würde, und später gibt es keinen Ein­schnitt, der in seiner Bedeutung diesem Ereignis auch nur nahe käme und aus einem Nichtmenschen einen Menschen machte.

Der Schutz des menschlichen Lebens ist zweifellos die zentrale und wichtigste Aufgabe des Staates, die Pflichten wie Rechte begründet. Daraus folgerte das Bundesverfassungsgericht 1993, dass der Staat nie und nimmer aktiv die Beendigung menschlichen Lebens, auch des vorgeburtlichen, betreiben oder auch nur für Recht erklären dürfe.

Während es um diesen Schutz des Lebens während des Lebens in demokratischen Staaten im Vergleich zur Geschichte vorangegangener Jahrhunderte sehr gut steht, versagen dieselben Staaten am Anfang des Lebens in der vorgeburtlichen Phase (und zunehmend auch am Ende des Lebens) fast völlig und verweigern damit den Schwächsten der Gesellschaft den Schutz vor anderen Menschen, die sie töten wollen. Unseres Erachtens rüttelt das an den Grundfesten des Staates und führt durch Gewöhnung dazu, dass der Lebensschutz generell mehr und mehr zu einem Anliegen unter vielen wird, dass man durchaus auch einmal anderen Überlegungen unterordnen kann.

Wenn wir wieder soweit sind, dass der Staat meint, dass er über das Lebens­recht gan­zer Bevölkerungsteile abstimmen kann, verliert der Staat seine wichtig­ste Existenzberechti­gung, nämlich das Leben der Bürger vor ande­ren Menschen zu schüt­zen. Zur gleichen Zeit, als man in Rio de Janeiro ein Artenschutzab­kommen für Tiere und Pflanzen unterschreibt, be­schließtender Deut­sche Bundes­tag, dass man die ‘Art’ Mensch im Mut­terleib töten darf.

Häufigste Todesursache weltweit

Abtreibung ist die häufigste Todesursache auf unserem Planeten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO standen 2007 136 Mio. Geburten und 54 Mio. Todesfällen 42 Mio. gemeldete Abtreibungen gegenüber. Von den 54 Mio. starben 17,5 Mio. an Herz-Kreislauferkrankungen, 11 Mio. Menschen an einem Krebsleiden. Weniger als ein Fünftel der 54 Mio. waren Kinder. Demnach werden jährlich viermal so viele Kinder im Mutterleib getötet, wie geborene Kinder sterben.

Aus einem in Washington veröf­fentlichten Bericht des For­schungsinstitutes ‚World-Watch’ geht hervor, dass jährlich fast ebenso viele Kin­der abgetrieben werden, wie im 2. Weltkrieg insge­samt an Menschen umkamen. Wäh­rend im Welt­krieg 55 bis 60 Millio­nen Men­schen starben, werden jähr­lich mindestens 50 Millio­nen Kinder im Mutterleib getötet, wobei zusätzlich 200.000 Frauen ihr Leben lassen.

In Japan und Frankreich wird die Hälfte aller Kinder im Mutter­leib getötet, in Deustchland und den Niederlanden ein Viertel.

Betrachtet man allerdings die deutschen Medien, könnte man den Eindruck gewinnen, als ginge es statistisch um ein Randproblem und um eine moralische Bagatelle.

In den USA werden vor allem Afroamerikaner abgetrieben

Uwe Siemon-Netto. „Gift direkt ins Herz”. Rheinischer Merkur Nr. 19, 7.5.2009 schreibt:

Es mutet seltsam an, dass sich ausgerechnet der Afroamerikaner Barack Obama im Krieg der Kulturen auf die Seite von Leuten wie Tiller und Sebelius stellt. Abtreibung ist ein Genozid gegen Schwarze: Dieser Schriftzug auf einem Transparent vor der PP-Anlage in St. Louis war keine Übertreibung, sondern entspricht den Statistiken aller einschlägigen Institute. Schwarze machen nur 12,3 Prozent der amerikanischen Frauen aus, aber 37 Prozent aller im Mutterleib getöteten Babys sind schwarz; die Hälfte der Schwangerschaften schwarzer Frauen wird gewaltsam beendet. In manchen Schwarzenvierteln kommen auf jede Lebendgeburt drei abgetriebene Babys, sagt Pastor Clenard Childress, ein afroamerikanischer Pastor. Die Abtreibung ist der größte Killer in unserem Gemeinwesen. In Mülltonnen hinter einer Klinik in Südkalifornien wurden vor einigen Jahren 15000 tote Föten gefunden; 12000 davon waren schwarz. Zu den verwirrenden Fakten der amerikanischen Politik gehört es, dass die Schwarzen fast ausschließlich für die Demokraten stimmen, bei denen das Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung zum unerschütterlichen Dogma geworden ist. 78 Prozent aller Planned-Parenthood-Kliniken, auch jene in St.Louis, sind in schwarzen Wohngegenden angesiedelt, und dies kommt nicht von ungefähr: Die Gründerin dieser Organisation war die Eugenikerin Margaret Sanger (1879–1966), die vor dem Ku-Klux-Klan zu sprechen pflegte und für eine rigide Politik der Sterilisation und Segregation schwacher Bevölkerungsteile eintrat, so der Schwarzen, der irischen Katholiken und der Armen.

Ginge es um eine andere Thematik als um Abtreibung, wäre das ein Skandal erster Güte. Europäische Medien würden den USA ihren unterschwelligen Rassismus vorhalten, Antidiskriminierungsprogramme würden gefordert und das Thema täglich diskutiert. Da aber eine breite Wiederbelebung der Abtreibungsdiskussion nicht gewünscht ist, wird auch das Los der schwarzen Bevölkerung nicht diskutiert.

Ähnliches gilt für die millionenfachen Geschlechterselektion durch Abtreibung überall dort, wo Jungen wesentlich mehr gelten, als Mädchen, etwa in China, Indien, der islamischen Welt, ja, auch zunehmend in aller Welt. Soeben hat die Nationale Sozial- und Gesundheitsbehörde Schwedens entschieden, dass Abtreibungen aufgrund des Geschlechts nicht verweigert werden dürfen. Eine Mutter hatte nach zwei Töchtern bereits zwei weitere Mädchen abgetrieben und wollte nun das dritte Mädchen abtreiben, da sie nur einen Jungen zur Welt bringen will. Ginge es nicht um Abtreibung, wäre das ein Skandal erster Ordnung und Frauenbeauftragte aus aller Welt würden protestieren.

57% der Amerikaner sind gegen die Homosexuellenehe

Das kalifornische Verfassungsgericht hat bekanntlich am 26.5.2009 mit 6 zu 1 Stimmen entschieden, dass das Ergebnis der Volksabstimmung gegen die Homosexuellenehe, bekannt als ‚Proposition 8‘ („Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California“), verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht verfassungswidrig ist. Damit ist die Homosexuellenehe in Kalifornien wieder abgeschafft, die durch Entscheid desselben Gerichtes zuvor eingeführt worden war. Das Gericht entschied weiter, dass die 18.000 bereits geschlossenen Ehen dieser Art Bestand haben.

Bei der Volksabstimmung am 4. November 2008 hatten 52,2% gegen die Homosexuellenehe, 47,8% dafür gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei erstaunlichen 79,4% der 17,3 Mio. eingetragenen Wähler in Kalifornien. Die 52% setzten sich aus Katholiken (vor allem Latinos), Mormonen, Evangelikalen, aber auch nicht religiös bedingten Wählern zusammen.

Am Tag der Gerichtsentscheidung befragte Gallup die Bevölkerung der USA repräsentativ. 57% sind gegen die Homosexuellenehe. Seit 2004 schwankt diese Zahl zwischen 53 und 59%. 1996 lag sie noch bei 68%. Die Zahl der Befürworter ist von 47% in 2007 auf 40% 2009 zurückgegangen. 1996 lag sie bei 27%.

Abgesehen von den Präsidentschaftswahlen war dies der teuerste Wahlkampf, der je in den USA stattfand. Die Befürworter des Verfassungszusatzes, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann, nahmen 39,9 Mio. US$ Spenden ein, die Gegner noch mehr, nämlich 43,4 Mio. US$. Die 22 bisherigen Volksabstimmungen in Kalifornien hatten alle zusammen 31,4 Mio. US$ Spendeneinnahmen zu verzeichnen.

Dass sich der amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain und andere führende Republikaner für den Verfassungszusatz aussprachen, ist kaum verwunderlich, dass sich aber Barack Obama nicht für die Homosexuellenehe aussprach, erstaunlich. Doch Obama leitet aus seiner Befürwortung eines homosexuellen Lebensstil nicht ab, dass Homosexuelle auch eine Ehe schließen können sollten.
Bisweilen werden die Evangelikalen für die Ablehnung der Homosexuellenehe verantwortlich gemacht. Dazu ein paar Angaben: Hauptbefürworter des Verfassungszusatzes waren die Kalifornische Katholische Bischofskonferenz, die Mormonen, die Orthodoxen Kirchen, die Union of Orthodox Jewish Congregations of America und die Republikaner. Das evangelikale Element spielte eine untergeordnete Rolle, viele evangelikale Pastoren hatten sich dafür ausgesprochen, aber längst nicht alle.
Auf der Gegenseite standen vor allem die anglikanischen Bischöfe (‚Episcopal Church‘), die ‚Rabbis of California‘ und andere jüdische Gruppen, der ‚California Council of Churches‘ und die Unitarier. Zudem hatten sich alle großen Tageszeitungen Kaliforniens dafür ausgesprochen, was sowohl ihre Unausgewogenheit zeigt, als auch, dass die Medien oft zusammen weniger als die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren und die Bevölkerung bisweilen erstaunlich resistent gegen den geballten Druck der Medien sein kann.

Gegen die Theorie eines evangelikalen Coups steht auch: 70% der Afroamerikaner stimmten für den Verfassungszusatz, darunter sicher auch Evangelikale, aber eben nicht die rechtskonservativen Evangelikalen, die man in der Regel meint. 53% der Latinos stimmten für den Zusatz. Von den Protestanten stimmten 65% dafür – diese Zahl ergäbe sich niemals nur aus den Evangelikalen, 64% der Katholiken. 56% aller Gewerkschaftsmitglieder stimmten dafür, wobei Evangelikale sich bei Gewerkschaften eher zurückhalten. Übrigens stimmten auch 2% der LSB (Schwulen, Lesben, Bisexuelle) für den Zusatz und gegen die Homosexuellenehe. Von den Gegnern George Bushs stimmten immerhin 40% für den Zusatz.

Noch eine Anmerkung: Die Drohungen und Schmierereien gegen Befürworter des Verfassungszusatzes zeugen von Problemen mit der Demokratie. Dass die Spendenlisten genutzt wurden, um Spender für die Proposition ausfindig zu machen und dann öffentlich zu brandmarken und zu bedrohen, ist ebenso verwerflich. Dass der Direktor des Los Angeles Film Festival und der Art Director des California Musical Theatre zurücktreten mussten, weil sie gespendet hatten, zeigt, dass man gar nicht gedenkt, demokratische Entscheidungen zu respektieren.

Alle Zahlen und Quellen finden sich in dem ausgezeichneten englischen Wikipediaeintrag.

Global Media Forum: Journalisten, entschärft Konflikte!

Mein bereits angekündigter Beitrag zum Global Media Forum zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und Armee in Deutschland verlief sehr erfreulich. Nicht zum ersten Mal war mein Gegenüber Oberst a. D. Hans W. Odental, die Moderation von Günther Knabe, mit langjähriger Afghanistan- und Asienerfahrung ein kenntnisreicher Repräsentant der Deutschen Welle, war sehr kompetent, das Publikum kam aus allen Kontinenten. Die Diskussion fügte sich dem Gesamtthema des Global Media Forums der Deutschen Welle, wie Medien und Journalisten zur Befriedung von Krisen beitragen können, gut ein. Gratulation an die Deutsche Welle für ein gelungenes Forum!

In kaum einem Land der Erde kann die Zivilgesellschaft so unmittelbar über Fragen der Armee mitdiskutieren. Keiner erwartet aus falsch verstandenem Nationalismus, dass man alles wunderbar findet, was die Armee tut (wie noch zu Kaisers Zeiten), die Zahl derer, die eine Armee grundsätzlich ablehnt, ist ebenfalls klein, was natürlich auch dem Umstand geschuldet ist, dass die Bundeswehr keinen ‚Krieg‘ führen, sondern nur an Verteidigungsmaßnahmen oder Friedensmissionen teilnehmen kann (auch wenn das sprachlich politisch korrekt bisweilen auch übertrieben wird). Man denke nur an den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, in dem jeder öffentlich (fast) alles erfahren kann, was in der Bundeswehr schief gelaufen ist und selbst schlecht behandelte Soldaten einen öffentlichen Fürsprecher haben.

Leider nutzen viel zu wenige Bürger, viel zu wenige Christen, viel zu wenige Theologen und viel zu wenige Ethiker die Chance, sich über auch innere Fragen der Bundeswehr gründlich zu informieren und dann über die Ethik der ‚Inneren Führung‘ der Bundeswehr an Standorten ebenso wie im Einsatz mitzudiskutieren. Ich bin jedenfalls von der Bundeswehr als Gesprächspartner immer freundlich empfangen worden, als ‘moralische Unterstützung’ ebenso wie als ziviler Kritiker.

Die Bilder zeigen einerseits Günter Knabe und mich während der Panelaussprache, zum anderen in einem offiziellen Pressefoto der Deutschen Welle (Foto: DW/K. Danetzki) rechts neben mir Günther Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, und Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle.

Die Links finden sich beim Blogeintrag vom 22. Mai 2009. Zum Aufruf von Erik Bettermann siehe: www.dw-world.de. Zu weiteren Pressefoto geht es hier: www.flickr.com.

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