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Has’de gedacht: Die Konservativen müssen eh CDU wählen!?

Warum die CDU ihren verlorenen Stammwählern wieder eine Stimme geben sollte

Wozu das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 wirklich führt, werden wir erst in ein paar Jahren wissen. Zukunftsvorhersage ist nirgends sinnloser, als wenn es um Parteien und Politiker geht – es kommt sowieso anders. Und warum die Wähler und Nichtwähler so gewählt bzw. nicht gewählt haben, wird wohl trotz der vielen Auguren in den Medien letztlich in ihrem Herzen beschlossen bleiben.

Wenn ich trotzdem einen Aspekt der Bundestagswahl herausgreife, dann nicht, weil ich Parteipolitik betreiben möchte oder falsche Hoffnung in die eine oder andere Partei setze, sondern weil ich mir Gedanken um die Zukunft der Partei mache, der ich mit Ausnahme einer zweijährigen Unterbrechung seit meiner Schulzeit angehöre, der CDU. Ich gehöre ihr nicht an, weil ich bei ihr alle meine Anliegen und Sichtweisen am besten aufgehoben fühle (wenn auch eine größere Zahl als in anderen Parteien), sondern weil politisches Mitgestalten laut Grundgesetz nun einmal über die Parteien (und das Wählen) läuft und ich mich als Christ in unserer Gesellschaft nicht als Außenstehender verstehe, der vom Spielfeldrand alles besser weiß, sondern als Mitspieler, der auf Gedeih und Verderb mit seinen Mitmenschen verbunden ist – so wie Daniel zwar eine glaubwürdige jüdische Gegenkultur verkörperte, aber in und für Babylon lebte.

Die Wahlstrategie der CDU und etwas weniger der CSU war diesmal offensichtlich, der SPD und damit vor allem ihrem Mitte-rechts-Flügel möglichst viele Stimmen abzunehmen, in Bezug auf die konservativen, christlichen und marktliberalen Stammwähler aber nach dem Motto zu verfahren, dass der CDU-Generalsekretär ja auch recht unverblümt vermittelte: ‚Die haben ja eh keine andere Wahl, die müssen ja sowieso CDU wählen.‘

Angeblich hat die CDU 870.000 (andere sagen 750.000 oder 620.000) Wähler von der SPD gewonnen, hat die SPD 1,1 Mio. an die FDP verloren und 1,0 (andere 1,2 Mio.) Mio. an die Nichtwähler, längst die größte der ‚Parteien‘. Ich kann die Zahlen nicht überprüfen und frage mich manchmal als soziologisch geschulter Forscher, woher manche Parteienforscher so schnell so eindeutige und für völlig belastbar gehaltene Daten haben, zumal wenn ihre Konkurrenten andere Zahlen ebenso überzeugt vortragen, aber gehen wir einmal davon aus, dass diese Zahlen in der Größenordnung stimmen.

Dann ist die Rechnung der CDU einerseits aufgegangen: Viele Wechselwähler sind von der SPD zur CDU gekommen.

Andererseits ist sie voll daneben gegangen, denn die Stammwähler ‚müssen‘ nicht CDU/CSU wählen, sie können auch zu Hause bleiben, wie es gerade im scheinbar zuverlässigen Süden, in Bayern und Baden-Würtemberg, der Fall war.

(Oder FDP wählen. Denn sicher sind auch viele Wähler zur FDP abgewandert, weil sie so die große Koalition verhindern wollten, aber sicher sind auch viele marktliberale CDU-Wähler dabei gewesen, die sich gesagt haben, wenn eh schon keine klassischen CDU-Werte mehr, dann doch wenigstens richtigen Liberalismus. Zudem ist etwa ein höherer Steuerfreibetrag für Kinder bei der FDP mehr dem Steuersenkungswunsch als der Familienpolitik der FDP zu verdanken, aber im Effekt für Familien und Freiheit größer, als alle Programmpunkte der CDU/CSU.)

Zwar hat die SPD noch mehr Stammwähler an die Nichtwählerschaft verloren, aber dafür hatte die CDU schon 2005 620.000 ehemalige CDU-Wähler an die Nichtwählergemeinschaft verloren. Das heißt, die CDU hat derzeit ein enorm großes Potenzial an Nichtwählern, die eigentlich CDU-Wähler sind.

Nicht alle von ihnen hätten CDU gewählt, wenn die CDU sich auch um christliche, konservative und marktliberale Wähler gekümmert hätte. Und hätte sie mehr z. B. christliche Töne angeschlagen, wären vielleicht weniger SPD-Wähler zur CDU gewechselt.

Aber die CDU sollte sich sehr genau überlegen, wie lange sie noch ihre historische Stammwählerschaft so vernachlässigen kann. Denn diese ‚müssen‘ nicht CDU wählen, sie können zu Hause bleiben oder der Druck kann so hoch werden, dass der CDU passiert, was der SPD passiert ist, dass sich neben ihr im rechten Spektrum zwei neue kleinere Parteien etablieren, etwa beispielsweise eine stark katholisch orientierte und eine konservativ-marktliberale.

Ich wähle ein Beispiel unter vielen: Unter denen, die man gern mit ‚Hausfrau und Mutter‘ umschreibt, fand sich einmal ein hoher Prozentsatz an CDU/CSU-Wählern. Inzwischen werden sie von der CDU kaum noch mitvertreten. Nun kann es sicher im Jahr 2009 nicht darum gehen, die CDU zur Partei der Hausfrauen zu machen (und meine Frau und ich entsprechen diesem Bild auch nicht, da wir uns die Erziehung der Kinder auch in Bezug auf den Beruf geteilt haben und teilen), aber in einer Volkspartei geht es eben auch darum, ob sich alle Bevölkerungsgruppen in ihr angemessen vertreten fühlen. Und eine ‚Hausfrau und Mutter‘ fühlt sich eben von der CDU im Stich gelassen – auch wenn man dort immer noch ein bisschen besser über sie denkt, als in allen anderen Parteien.

Die CDU hat natürlich als Volkspartei einen Spagat zu vollbringen, der kaum noch zu leisten ist. Von ihrem Namen und ihrer Geschichte her ist sie die Partei mit der treuesten Stammwählerschaft seit Jahrzehnten. Keine Partei hat einen so hohen Anteil an Parteibindung, die sich sogar durch die Generationen vererbt, zum Teil natürlich auch, weil sie sich immer als Interessenvertretung der klassischen Familie verstanden hat. Ich will einmal für die CDU im Wahlkampf stellvertretend für die christliche und konservative Stammwählerschaft als Repräsentant den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CDSU im Bundestag Volker Kauder benennen, für die neu zu erschließende Wählerschaft den Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla, in der CSU stand für die einen Günther Beckstein, für die anderen Horst Seehofer.

Die CDU kommt mir vor wie ein Nachrichtenmagazin, das durch neue Themen, neues Outfit und neues Marketing neue Käuferschichten gewinnen will und dabei jahrzehntelange Leser und Leserfamilien und -traditionen verliert. Gewonnen werden dabei zwar neue, aber meist unzuverlässige Kunden, die zuverlässigen holt man aber oft nie wieder zurück. Jedes Wirtschaftsunternehmen, jedes gemeinnützige Werk kennt dieses Problem.

Es ist keine Frage, dass die CDU mit ihrer klassischen Stammwählerschaft allein keine Wahlen mehr gewinnen kann. Aber wenn sie diese nicht mehr wirklich gleichwertig repräsentiert, sondern an die Nichtwähler verliert oder Parteispaltung riskiert, werden ihr die neugewonnenen und recht unzuverlässigen Wähler auch keine Freude bereiten. Gerade in Bayern und Baden-Württemberg sollte die CDU deswegen auch wieder zur lauten Stimme der Christen, der Konservativen und der Wirtschaftsfachleute werden.

Sie hat dazu mehr als jede andere Partei genügend überzeugte Christen im Bundestag und in der Parteiführung, denen nur mehr Raum und Einfluss gelassen werden müsste.

„Bittere Wahrheiten“ über die Lage der Migranten

Nicht erst für mein Buch ‚Multikulturelle Gesellschaft‘ beobachte ich die Lage der Migranten unterschiedlichster Herkunft. Der erste Integrationsbericht der Bundesregierung, erstellt von der Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU), der bisher leider im Web noch nicht vorliegt, berichtet eigentlich nichts Neues, wenn er auch wesentlich ehrlicher ist als der entsprechende Bericht für Nordrhein-Westfalen von 2008. Nur schade, dass sich nichts gebessert hat: Zuwanderer sind doppelt so häufig wie der Rest der Gesellschaft arm, arbeitslos und kriminell, ihre Kinder brechen doppelt so oft die Schule für immer ab.

Neu ist auch nicht der automatische Reflex der Medien und Politiker, die Gesellschaft sei daran schuld und die Politik müsse mehr tun. Nun habe ich zwar in meinem Buch auch kritisiert, dass die Politiker unter Kanzlern der CDU wie der SPD die Probleme der dauerhaft über Generationen in Deutschland lebenden Muslime lieber ignorierten, da Deutschland einfach per Definition kein Einwanderungsland sein durfte und man davon träumte, dass die Betroffenen schon irgendwie in ihre Heimatländer zurückkehren würden.

Aber bei aller Notwendigkeit, über die richtige Politik zu streiten: Haben nicht die Betroffenen selbst wenigstens auch einen Teil beizutragen? Und muss man nicht nüchtern sehen, dass die Politik sie nur bedingt zwingen kann? Warum rufen nur wenige auf: Nutzt die Chancen, die euch jetzt in einer freien Gesellschaft geboten werden, lernt, bildet euch fort, macht euch selbständig und hindert Euresgleichen an Kriminalität.

Mariam Lau hat dazu am 11.6.2009 einen sehr guten und ehrlichen Kommentar in der Tagezeitung Die WELT auf S. 1 verfasst, den ich hier in Auszügen wiedergeben möchte:

Die Zahlen sind niederschmetternd: Einwanderer sind doppelt so häufig arbeitslos, beziehen doppelt so häufig staatliche Unterstützung und sind vor allem doppelt so häufig kriminell wie vergleichbare Altersgruppen der Deutschstämmigen. Aus diesen Zahlen gibt es nur eine Konsequenz: Die Integrationspolitik kann noch so ausgefeilt sein, wenn die Sozialsysteme ein Leben ohne Arbeit stützen, gibt es keinen Grund, sich anzustrengen. Der Politiker, der das anprangert, löst aber auch bei Deutschen einen Sturm der Entrüstung aus. Doch nicht im Wahlkampf! Aber hinter diesen Zahlen kommt auch eine kulturelle Haltung zum Vorschein. Viele Migranten verachten die deutsche Gesellschaft gerade für ihre Großzügigkeit. Dass Schulen keine Zuchtanstalten sind, dass es hier nicht nach Familienbeziehungen geht, sondern nach Leistung, dass freies Denken zählt – all das ist vielen Zuwanderern völlig fremd. Zu Elternabenden erscheint kein Mensch. Wenn diese Tatsachen einmal beim Namen genannt würden, auch von Migrantenverbänden und der Integrationsministerin, wäre man schon ein Stück weiter. … Ein weiteres Problem der Integrationspolitik ist die Projekthaftigkeit. Hier eine neue Gruppe Mädchenfußball, dort Nachmittagsbetreuung im Jugendheim – das ist eindeutig zu wenig. Die Schulen, Hauptkampfzone, brauchen viel mehr Unterstützung.

Hier geht es zum ganzen Kommentar.

Global Media Forum: Journalisten, entschärft Konflikte!

Mein bereits angekündigter Beitrag zum Global Media Forum zum Verhältnis von Zivilgesellschaft und Armee in Deutschland verlief sehr erfreulich. Nicht zum ersten Mal war mein Gegenüber Oberst a. D. Hans W. Odental, die Moderation von Günther Knabe, mit langjähriger Afghanistan- und Asienerfahrung ein kenntnisreicher Repräsentant der Deutschen Welle, war sehr kompetent, das Publikum kam aus allen Kontinenten. Die Diskussion fügte sich dem Gesamtthema des Global Media Forums der Deutschen Welle, wie Medien und Journalisten zur Befriedung von Krisen beitragen können, gut ein. Gratulation an die Deutsche Welle für ein gelungenes Forum!

In kaum einem Land der Erde kann die Zivilgesellschaft so unmittelbar über Fragen der Armee mitdiskutieren. Keiner erwartet aus falsch verstandenem Nationalismus, dass man alles wunderbar findet, was die Armee tut (wie noch zu Kaisers Zeiten), die Zahl derer, die eine Armee grundsätzlich ablehnt, ist ebenfalls klein, was natürlich auch dem Umstand geschuldet ist, dass die Bundeswehr keinen ‚Krieg‘ führen, sondern nur an Verteidigungsmaßnahmen oder Friedensmissionen teilnehmen kann (auch wenn das sprachlich politisch korrekt bisweilen auch übertrieben wird). Man denke nur an den Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages, in dem jeder öffentlich (fast) alles erfahren kann, was in der Bundeswehr schief gelaufen ist und selbst schlecht behandelte Soldaten einen öffentlichen Fürsprecher haben.

Leider nutzen viel zu wenige Bürger, viel zu wenige Christen, viel zu wenige Theologen und viel zu wenige Ethiker die Chance, sich über auch innere Fragen der Bundeswehr gründlich zu informieren und dann über die Ethik der ‚Inneren Führung‘ der Bundeswehr an Standorten ebenso wie im Einsatz mitzudiskutieren. Ich bin jedenfalls von der Bundeswehr als Gesprächspartner immer freundlich empfangen worden, als ‘moralische Unterstützung’ ebenso wie als ziviler Kritiker.

Die Bilder zeigen einerseits Günter Knabe und mich während der Panelaussprache, zum anderen in einem offiziellen Pressefoto der Deutschen Welle (Foto: DW/K. Danetzki) rechts neben mir Günther Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, und Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle.

Die Links finden sich beim Blogeintrag vom 22. Mai 2009. Zum Aufruf von Erik Bettermann siehe: www.dw-world.de. Zu weiteren Pressefoto geht es hier: www.flickr.com.

Warum Christen zur Wahl des EU-Parlamentes gehen sollten

(Ein Auszug erschien am 4.6.2009 als Gastkommentar unter “Zur Wahl gehen” in Idea-Spektrum 23/2009, S. 3)

Der Prophet Daniel diente in zwei aufeinander folgenden Weltreichen als zweiter Mann im Staat und als rechte Hand des Königs zum Segen aller. Persönlich gradlinig und unbestechlich, bereit für seinen Glauben bis zum Letzten zu gehen, stand er trotzdem nicht abseits, sondern diente allen Menschen. In seinen eigenen Prophetien sieht Daniel beide Weltreiche als machthungrige Bestien – das haben große Reiche nun einmal leicht an sich. Er sagte sogar den Untergang dieser Bestien voraus. Doch solange sie die Realität der Menschen waren, betrat er Tag für Tag das Zentrum der Macht und wirkte das Gute, soweit es in seiner Macht stand.

Ein einzelner evangelikaler Christ, der Niederländer Paul van Buitenen, hat 1998/1999 als EU-Beamter in Brüssel durch sein entschiedenes Vorgehen und seine Unbestechlichkeit und unter Verlust seiner Karriere den Rücktritt der gesamten EU-Kommission wegen eines unglaublichen Korruptionsfilzes herbeigeführt. Heute ist er Mitglied des EU-Parlamentes und verhindert als Insider allerlei Versuche der Bereicherung. Wer die EU grundsätzlich positiv sieht, wird dies ebenso begrüßen, wie der, der große Bedenken ob der Machtfülle der EU-Bürokratie hat. Wäre es besser gewesen, van Buitenen wäre nie nach Brüssel gezogen und hätte diese unsere Welt sich selbst überlassen?

Als 2004 der damalige italienische Justizminister und jetzige Vizepräsident des italienischen Parlamentes, Rocco Buttiglione, von Italien als Kommissar der EU für Justiz, Freiheit und Sicherheit nominiert wurde, fehlte ihm bei der Bestätigungsabstimmung im Europäischen Parlament eine einzige Stimme, nachdem bekannt geworden war, dass er als überzeugter Katholik gelebte Homosexualität für Sünde halte, auch wenn er selbstverständlich das geltende Recht zur Thematik beachten werde. Eine Stimme!

Viele Ethik und Religion betreffenden Entscheidungen im EU-Parlament gehen ähnlich knapp aus und in Brüssel werden viel mehr solcher Fragen entschieden als in Berlin. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das EU-Parlament kaum einen Fraktionszwang kennt, der angesichts der Vielfalt der Parteien der einzelnen Länder auch kaum zu erwirken wäre. So können zu Fragen der Ethik, der Menschenrechte und der Religion immer neue Allianzen geschmiedet werden, zum Guten wie zum Schlechten.

Deswegen halte ich es für wichtig, bei der Europawahl zu wählen und dafür zu sorgen, dass integre Männer und Frauen mit klaren ethischen Positionen in das EU-Parlament gelangen. Das gilt meines Erachtens ganz unabhängig davon, wie man die EU und ihre Entwicklung insgesamt beurteilt. Denn viele Dinge werden nun einmal in Brüssel und Straßburg entschieden und daran ändert sich nichts dadurch, dass man nicht wählen geht.

Die meisten Menschen wählen vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, das heißt den, der ihnen voraussichtlich am ehesten im Rahmen der gesamten Wirtschaft oder als angehöriger einer Gruppe (Unternehmer, Gewerkschaftler, Migrant usw.) mehr Wohlstand beschert. Fast alle Wahlversprechen und Wahlgeschenke der Politiker zielen darauf ab. Vor allem, weil die EU in diesem Bereich wenig zu bieten hat, sinkt die Wahlbeteiligung bei der Wahl des EU-Parlamentes enorm. Für Christen sollten aber die vielen ethischen und weltanschaulichen Fragen, die die EU entscheidet, ebenso wichtig sein. Durch die geringe Wahlbeteiligung zählt die Stimme eines Christen gewissermaßen doppelt.

Leider ist der Wahlkampf für die Wahl des EU-Parlamentes fast inhaltslos. Kaum eine Partei erklärt, wie sie eigentlich zu den kommenden Vorhaben der EU steht. Alle meiden weltanschauliche Festlegungen wie die Pest, obwohl diese in Brüssel und Straßburg oft eine zentrale Rolle spielen. Deswegen müssen sich Christen intensiver damit beschäftigen, wofür die Kandidaten, über die sie entscheiden, eigentlich einstehen. Da aber der einzelne Parlamentarier in Brüssel ohne Fraktionszwang viel einfacher zu seinen persönlichen Überzeugungen stehen kann, als im Bundestag, lohnt es sich allemal, die richtigen Leute in das EU-Parlament zu wählen.

Aber ist die Europawahl nicht eine Art Abstimmung über den sogenannten ‚Lissaboner Vertrag‘, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll? Ich denke Nein. Die Wahl entscheidet über die Zusammensetzung des EU-Parlamentes, nicht mehr und nicht weniger. Wer das EU-Parlament anderen überlässt, arbeitet sogar eher noch am Machtzuwachs der EU, denn das EU-Parlament entscheidet ja auch selbst wesentlich mit, wie es mit der EU weitergeht und es gibt viele EU-Parlamentarier, die selbst Kritiker des Machtzuwachses der EU sind. Bekanntlich läuft eine von Peter Gauweiler initiierte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Ratifizierung des Lissaboner Vertrages, da dieser auf einen Bundesstaat hinauslaufe, in dem der deutsche Bürger nicht mehr durch seine gewählte Regierung regiert und vertreten werde und die Rechtsprechung in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht auf Europäische Gerichte verlagert werde.

Aufs Ganze gesehen werden die Anliegen, die Christen bewegen, wenn sie an die Europäische Union denken, vom Lissaboner Vertrag direkt nur wenig berührt, da dieser eher verfahrenstechnische Fragen behandelt und schon heute auch nach dem alten System in Brüssel verheerende Direktiven auf den Weg gebracht werden.

Sicher gilt, was kein geringerer als der deutsche EU-Beitrittskommissar Günther Verheugen einmal gesagt hat: Würde sich die EU als Mitglied der EU bewerben, würde sie aus Gründen des Demokratiedefizits wohl abgelehnt. Aber gilt nicht auch, dass das Europäische Parlament nur selten bessere Entscheidungen gefällt hat als die EU-Kommission und dass die Mehrheitsentscheidung des EU-Parlaments eine Sache in sich nicht automatisch moralischer macht?

Wenn etwa die derzeit anstehende, für religiöse und christliche Organisationen in ihrer gegenwärtigen Fassung verheerende Folgedirektive zur Antidiskriminierung vor allem von der deutschen und der tschechischen Regierung hinterfragt und verzögert werden, so wird diese Entwicklung vom Lissaboner Vertrag so oder so zumindest kurzfristig nicht betroffen. Das Europäische Parlament hat die Direktive mit 360 gegen 270 Stimmen angenommen (also praktisch gegen den Block christlicher und konservativer Parteien), aber es fehlt die Zustimmung der Staaten. Demnach dürfen auch religiöse Dienstleister keinen Unterschied mehr dabei machen, wem sie die Dienstleistung anbieten. Christliche Privatschulen wären in ihrer Lehrer- und Schülerwahl nicht mehr frei, Eheberatungsstellen und Psychotherapeuten dürften nichts mehr raten, was als diskriminierend angesehen würde usw. Nur noch einmal: Auch ohne die EU haben dies schon mehrere europäische Länder wie Großbritannien oder Schweden längst umgesetzt.

Die Europäische Evangelische Allianz hatte im Zusammenwirken mit den großen Kirchen Europas bei der letzten Antidiskriminierungsdirektive erreicht, dass nicht nur für Kirchen, sondern für alle religiösen Organisationen ein Ausnahmetatbestand gilt. Die deutsche Regierung hat das vollumfänglich aufgegriffen und überhaupt die Direktive im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz immerhin entschärft, die sonst so europakritische britische Regierung hat dagegen die Direktive noch verschärft und den Ausnahmetatbestand für religiöse Organisationen praktisch wirkungslos gemacht, weswegen jetzt Bischöfe für ethische Äußerungen bestraft werden und alle katholischen Adoptionsstellen wegen der Verweigerung der Vermittlung von Adoptionen an offen homosexuell lebende Menschen geschlossen wurden.

Dies Beispiel zeigt übrigens zweierlei deutlich:

1. Eine EU-kritische Haltung eines Landes muss nicht unbedingt bedeuten, dass dort anti-christliche Prozesse verlangsamt werden. In Irland geht es sicher auch darum, die ethisch striktere Gesetzgebung gegenüber der EU zu schützen, in Großbritannien ist genau die entgegengesetzte Entwicklung zu beobachten. Und die traditionell europakritischen ‚Konservativen‘ sind im Europaparlament in der größten Fraktion der christlichen und konservativen Parteien (Fraktion der Europäischen Volkspartei/Christdemokraten und europäischer Demokraten) immer die unsichersten Faktoren, wenn es um die Abwehr ethischer Fehlentwicklungen geht und drohen damit, diese Fraktion zu verlassen, was ihre zentrale Bedeutung beenden würde.

2. Zwar gehen viele Fehlentwicklungen von Brüssel aus, aber dieselbe Lobby ist in allen Staaten am Werk und erreicht viele Ziele auch ohne Unterstützung aus Brüssel. Die Forderungen der deutschen Justizministerin stellt zum Beispiel das meiste negativ in den Schatten, was derzeit in Brüssel geplant wird, nur die große Koalition hindert sie derzeit an der Umsetzung.

Für Christen hat die EU gleichermaßen Vor- wie Nachteile. Der umfassende Schutz der Menschenrechte innerhalb der EU und im Rahmen des größeren Europarates und dem dazugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Verfolgung vieler Christen eingeschränkt. Der Gerichtshof hat wiederholt christlichen Minderheiten gegen Staaten und Behörden Recht gegeben, auch den Evangelikalen. Dass Christen innerhalb von Europa vor nationalen höchsten Gerichten verlieren und doch immer noch eine höhere überregionale Instanz anrufen können, gibt es sonst nirgends auf der Welt. Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat beispielsweise einen Pastor freigesprochen, weil dieser zwar nach schwedischem Recht aufgrund seiner Aussagen zur Homosexualität in einer Predigt zu verurteilen sei, das Urteil aber sowieso sicher vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassierte werde, eine Blamage, die man sich lieber erspare.

Oder wählen wir ein anderes Beispiel. Die EU-Direktive zum Asyl ist in der Frage der Religionsfreiheit von Asylanten wesentlich besser als das geltende deutsche Recht. Deutschland fragt nur danach, ob der Asylant, etwa ein vom Islam zum Christentum übergetretener Iraner, in seiner ganz privaten Religionsausübung gefährdet ist. Wird er erst verfolgt, wenn er einen Gottesdienst besucht, muss er zurückkehren, da ihm zuzumuten ist, darauf zu verzichten. Die EU-Direktive dagegen schützt die umfassende Religionsfreiheit des Asylanten.

Kurzum: Ich meine, dass die Entwicklung der EU nicht unabänderlich und automatisch vorgegeben ist, sondern von konkreten Mehrheiten, Interessen und Menschen abhängt. Durch die Europawahl können Christen darauf Einfluss nehmen, das in Brüssel Männer und Frauen mitentscheiden, denen auch und gerade der Schutz der Religionsfreiheit und von Christen vertretene oder mit anderen zusammen vertretene Werte am Herzen liegen. Diese Chance sollten auch Christen nutzen, die der EU insgesamt kritisch gegenüberstehen.

„Schimäre Rechtspopulismus“: ‚Rechtsruck‘ als Manipulation

Die Europawahl war noch nicht ausgezählt, da bebte es schon im Web und in den Zeitungen: ‚Rechtsruck‘.

Manipulation 1: Der Zugewinn rechtsradikaler Parteien in einigen Ländern und der relative Sieg konservativer Parteien werden in einen Topf geworfen. Damit werden rechtsextreme Parteien und die konservativen Parteien (CDU/CSU bzw. Europäische Volkspartei) gleichgesetzt. Ob aber Wähler eher konservativ wählen oder zu rechtsextremistischen Parteien wechseln, ist ein himmelweiter Unterschied! So aber wird daraus, dass mehr Menschen konservativ wählen, eine Gefahr stilisiert – was deutlich zeigt, wo die Masse der Journalisten selbst politisch steht.

Manipulation 2: 37% für die EVP ist kein Rechtsruck, sondern Ergebnis des Wählerwillens! Man tut so, als ginge es nicht um eine freie Wahl, sondern um eine, bei der Journalisten hinterher urteilen, ob man auch brav das richtige gewählt hat.

Manipulation 3: Man beklagt, dass rechtsradikal gewählt wird, der fünfmal so hohe Anteil der Wähler linksextremer Parteien wird aber meist nicht erwähnt. In Deutschland wählten bei der Europawahl – schlimm genug – 1,5 % Republikaner oder DVU, aber 7,5 % die Partei Die Linke. Gewarnt wird aber in ungezählten Artikeln und Stellungnahmen nur vor den Rechtsextremen. Die Weimarer Republik wurde von Rechtsextremen wie Linksextremen in trauter Gemeinsamkeit zerstört!

Manipulation 4: Ich habe den Titel oben dem ausgezeichneten Gastkommentar von Richard Wagner in der WELT entlehnt. Er macht darauf aufmerksam, dass viele der kleineren als rechtspopulistisch bezeichneten Parteien genauso als linkspopulistisch bezeichnet werden könnten. Wagner weist auch zu Recht darauf hin, dass die rechtsextremen Parteien Europas alle völlig unvereinbare Ziele haben, also im Europaparlament nicht zusammenarbeiten können. Für die linksextremen Parteien gilt das nicht – sie können und werden oft an einem Strick ziehen. Hier Wagners Beitrag im Auszug:

Für unsere Schnelldenker steht regelmäßig der Faschismus vor der Tür. So heißt es auch jetzt, im Zuge der Wahlnachbereitung, wieder forsch: Europa rückt nach rechts. Ist was passiert? Nun, es wurde gewählt, und der Wahlsieger ist unverkennbar die konservative EVP. Weitere Gewinne konnten die liberalen Parteien verbuchen, die großen Verlierer sind die Sozialisten der PSE. Ja und? Unterm Strich bleibt es doch, wie es ist. Die klassischen Strömungen der westlichen Demokratie haben die Sache weiterhin im Griff. Oder sind etwa die nationalchristlichen ‚Wahren Finnen‘ mit einem oder zwei Abgeordneten eine Gefahr für das Abendland?

Zeit, sich die schillernden Begriffe, die die Experten in die Runde geworfen haben, genauer anzuschauen. Es geht um … den sogenannten Rechtspopulismus. Was aber ist das? Parteien, die diesem Label zugeordnet werden, wird es in der Tat im EU-Parlament geben. Was aber haben diese gemeinsam? Gibt es etwas, was sie in einer Fraktion zusammenbringen könnte? Wohl kaum. Was hat schon Geert Wilders’ Anti-Islamisierungspartei aus den Niederlanden mit der ungarischen Jobbik (rechts und besser) gemeinsam? Praktisch gar nichts. … Nach Straßburg aber zieht Jobbik mit der parteilosen Krisztina Morvai, die als Frauenrechtlerin für die UN tätig war. Die Partei hat paramilitärische Neigungen und pflegt einen starken Antiglobalisierungsaffekt. Vieles, was als rechtspopulistisch gilt, könnte auch als linkspopulistisch bezeichnet werden. Warum wird unter den Extremisten nicht die Slowakische Smer (Richtung) des Robert Fico geführt? Weil er sich beizeiten der Sozialistischen Internationale angeschlossen hat? Wodurch ist die Antikorruptionsliste des Österreichers Hans-Peter Martin (‚Die Globalisierungsfalle‘), rechtspopulistisch? Oder die Tochter des rumänischen Staatspräsidenten Basescu? …

Weitere Informationen:

• http://www.welt.de/die-welt/article3903061/Schimaere-Rechtspopulismus.html

Köhlers beeindruckende Schlussworte

Bundespräsident Horst Köhler beendete seine Ansprache zur Wiederwahl mit den erfreulichen und beeindruckenden Worten:

Und Dir, Eva, möchte ich Danke sagen. Jede Stunde  ist ein Geschenk mit Dir. Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland. Ich danke Ihnen.

Und Gott segne den Bundespräsidenten!

Erklärung zu den politischen Zielen der Evangelischen Allianz

Der Hauptvorstand der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) hat das Ergebnis einer längeren redaktionellen erfreulichen Zusammenarbeit von Dr. Horst Afflerbach und Dr. Stephan Holthaus und mir nach vielen immer neu überarbeiteten und erweiterten Fassungen, die von vielen Entscheidungsträgern immer wieder durchgesehen wurden, nun verabschiedet und veröffentlicht als: „Sucht der Stadt Bestes“: Zur Verantwortung der Christen in Staat und Gesellschaft: Eine Stellungnahme der Deutschen Evangelischen Allianz. Der Text kann als Heft bei der Pressestelle der Allianz unter allianzhaus@ead.de bestellt oder als pdf direkt hier heruntergeladen werden.

Zur Veröffentlichung ließ die DEA verlauten:

Für christliche Grundwerte in unserem Staat:

Stellungnahme der Deutschen Evangelischen Allianz: ‚Sucht der Stadt Bestes’

Die Evangelische Allianz in Deutschland (DEA) hat in einer umfassenden Stellungnahme unter dem Titel „Sucht der Stadt Bestes“ erstmals ihre politischen Grundüberzeugungen im Zusammenhang veröffentlicht. Der Verband, dem sich nach Schätzungen ca. 1,4 Millionen Christen aus Landes- und Freikirchen zugehörig fühlen, will mit dem Dokument über die gesellschaftlichen Ziele der Bewegung informieren. „Manche aktuelle Kritik an den ‚Evangelikalen’ in den Medien, die einseitig einzelne Aspekte unseres gesellschaftlichen Engagements aus dem Zusammenhang reißen und damit falsch interpretieren, erfordern eine umfassendere Stellungnahme dessen, was uns wichtig ist“, betonte der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb …

Die DEA ist Teil einer weltweiten „evangelikalen Bewegung“, die rund 500 Millionen Christen umfasst. Mit der Stellungnahme „Sucht der Stadt Bestes“ reagiert die Evangelische Allianz zudem auf eine zunehmende Bereitschaft unter Christen, gesellschaftliche und politische Verantwortung zu übernehmen. „Die Allianz-Bewegung versteht sich grundsätzlich als konstruktiv-kritische Begleiterin aller Regierungen und Parteien, unabhängig davon, welchem politischen Spektrum sie angehören. Immer wieder wird es Situationen geben, in denen Überzeugungen von Regierungen im Kontrast zu Überzeugungen der christlichen Ethik stehen. Christen der Evangelischen Allianz sehen es als ihre politische Verantwortung an, in diesen Fällen respektvoll ihre Positionen ins Gespräch zu bringen“, so die Evangelische Allianz.

In der Stellungnahme wird der freiheitliche Verfassungsstaat der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich bejaht. Dabei lehnt die Evangelische Allianz Forderungen nach einem „christlichen Staat“ ab, betont die bewährte Trennung von Kirche und Staat, fordert aber auch die Parlamentarier und die Regierung auf, sich der christlichen Wurzeln der modernen Demokratie zu erinnern, sie zu fördern und sich davon leiten zu lassen. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Die klare Unterscheidung zwischen dem geistlichen Auftrag der Kirche und dem weltlichen Auftrag des Staates ist elementar. Nach unseren Überzeugungen darf sich weder der Staat anmaßen, als totalitäre Ideologie alle Lebensbereiche seiner Bürger zu bestimmen, noch die Kirche, weltliche Herrschaft im säkularen Staat ausüben zu wollen.“

Zu den Grundüberzeugungen der Evangelischen Allianz gehören seit ihrer Gründung 1846 außerdem der Einsatz für weltweite Menschenrechte und Religionsfreiheit, auch für andere Religionen, für den Lebensschutz und die friedliche Beilegung von Konflikten. „Christen der Evangelischen Allianz sehen wie viele andere eine besondere Verantwortung für die Schwachen und Ausgegrenzten in der Gesellschaft. Sie wenden sich gegen jede Form von Rassismus und beugen sich unter die Schuld der Christenheit, in der Vergangenheit Rassismus gefördert, unterstützt oder geduldet zu haben. Jede Form von Sklaverei, auch in der modernen Form der Ausbeutung und des Menschenhandels, ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Hass gegen Minderheiten, Juden oder Ausländer widerspricht diametral der biblischen Ethik und ist Schuld vor Gott und den Menschen“, so die Evangelische Allianz …

In der Stellungnahme bekennt sich die Evangelische Allianz auch zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Sie fordert vom Staat eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine an den wirklichen Bedürfnissen orientierte Entwicklungshilfe und verstärkte Anstrengungen gegen weltweite Armut. Mit der weltweiten „Micha-Initiative“ fördert die Evangelische Allianz bewusst die „Millenniums-Ziele“ der Vereinten Nationen. Hunderte von Sozialwerken im Rahmen der Allianz arbeiten heute schon an der Überwindung der sozialen Nöte im In- und Ausland. Die Stellungnahme der Evangelischen Allianz umfasst zudem Fragen des Umweltschutzes und der Außenpolitik.

Die vollständige Meldung findet sich hier.

Wahrheiten, die die Demokratie binden

Der in Münster lehrende katholische Systematiker William J. Hoye hat zu Recht betont, dass sich Demokratien bei aller Offenheit für den rationalen Diskurs aller Beteiligten letztlich auf unantastbare „Wahrheiten“ stützen (William J. Hoye. Demokratie und Christentum: Die christliche Verantwortung für demokratische Prinzipien. Aschendorff: Münster, 1999. S. 29-33, 47-49 u. ö.). Das Grundgesetzt „bekennt“ sich zu den Menschenrechten und die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 spricht von „Anerkennung“ und sogar von „Glauben“, wenn sie sagt: „Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet“ und vom „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau“ spricht. Ähnliche Formulierungen, die die Anerkennung einer vorgegebenen, offensichtlich unumstößlichen Wahrheit voraussetzen, finden sich in vielen Menschenrechts- und Verfassungstexten, so Hoye. Deutsche Landesverfassungen sprechen von „Achtung“ der „Wahrheit“ und von „Gesinnung“, es geht ihnen etwa um die „Erziehung zur Achtung vor der Wahrheit“ (Verfassung Bremens, Art. 26.3) „in freier demokratischer Gesinnung“ (Verfassung von Rheinland-Pfalz, Art. 33).

Der Demokratie wohnt auch der Gedanke inne, dass alle Völker ihre Wahrheit teilen sollten (ebd. S. 39). Denn „Wie kein anderes politisches System ist Demokratie vom Wesen her auf philosophisches Denken angewiesen.“ (ebd. S. 53) Auch wenn die wenigstens demokratischen Systeme ihre Struktur anderen Ländern aufzwingen wollen, ist die Demokratie doch ein stark missionarisches Staatsmodell, dass sich beileibe nicht auf zufällig gewonnene Abstimmungen stützt, sondern auf letzte Wahrheiten, die zu hinterfragen einen Menschen ‚undemokratisch’ machen. Man sehe einmal, mit welcher Letztüberzeugung die Überlegenheit von Demokratien oft von Politikern vorgetragen wird, wie ‚Demokrat’ als ultimatives Gütezeichen gehandelt wird oder etwa wie radikal von Muslimen eine Unterordnung unter das Grundgesetz verlangt wird.

Läuft nicht auch der Aufbau einer internationalen Gerichtsbarkeit für Völkermord, vor der sich auch Staatsoberhäupter verantworten müssen, darauf hinaus, dass es eine alle Staaten und alles positive Recht übersteigende Ethik gibt? Wird nicht viel zu wenig diskutiert, ob hier nicht säkularerseits ein ebenso umspannendes universales Ethos vorausgesetzt wird wie auf religiöser Seite, wie es das Christentum vom Judentum herkommend mit der Tora oder dem einst vorherrschenden Naturrecht kannte, oder – in viel konkreterer Ausführung und völlig anderer Bedeutung – der Islam mit der Scharia? Und müsste ein solches Weltethos nicht ebenso einer intensiven Diskussion um seine letzte Begründung ausgesetzt sein, wie es die christliche Ethik in ihrer Geschichte immer schon war? Verstecken nicht viele ihren Mangel an Letztbegründung hinter dem Vorwand, sie allein wollten ja nicht religiös oder gar fundamentalistisch argumentieren?
Oft wird so getan, als wenn Religionen mit ihrem Wahrheitsanspruch per se nicht demokratiefähig wären und den Staat der eigenen religiösen Wahrheit unterordnen. Aber ist das im säkularen Humanismus wirklich anders – um einmal diese beiden Pole etwas plakativ einander gegenüber zu stellen? Geht die Auseinandersetzung nicht allzuoft auf beiden Seiten um letzte Wahrheiten, die als Menschenrechte jeden Staat binden sollen?

Stellt unser Staat nicht zu Recht Religionen und nichtreligiöse Weltanschauungen auf eine Stufe, wenn es um Religions- oder Meinungsfreiheit geht. Bedeutet das nicht aber zugleich, dass nichtreligiöse Weltanschauungen ebenso wenig neutral sind wie Religionen und ebenso ehrlich beschreiben sollten, was ihre letzten, nicht hinterfragbaren Grundlagen sind? Im Alltag wie in der akademischen Welt lässt sich seit langem beobachten, dass sich nichtreligiöse Menschen wegen ihrer Nichtreligiosität automatisch als neutraler, der Wahrheit verpflichteter und rationaler ansehen, die ihre Denkgrundlagen gar nicht erst offen legen müssen, während religiöse Menschen von ihnen den schwarzen Peter der Borniertheit und Voreingenommenheit zugeschoben bekommen. Wie fair, rational, dialogfähig jemand ist und wie sehr er echter Forschung verpflichtet, dürfte aber kaum darüber zu ermitteln sein, ob er religiös ist oder nicht.

Wählen wir das Beispiel der Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Auf beiden Seiten wird hier mit überstaatlichem Recht argumentiert – wir übergehen einmal das breite Spektrum dazwischen, dass Kompromisse sucht. Das katholische Lehramt und der größere Teil der evangelikalen Bewegung sieht ungeborene Menschen als Menschen mit voller Menschenwürde an und gesteht keinem Staat zu, zuzulassen, dass dieses menschliche Leben angetastet wird (Klassisch ist die Darstellung eines zum katholischen Glauben übergetretenen führenden Evangelikalen Francis J. Beckwith, Defending Life. A moral and legal case against abortion choice, Cambridge 2007). Der Staat wird also tatsächlich an der religiösen Wahrheit gemessen, die nach dem Verständnis seiner Verfechter allerdings jedem vernünftigen Menschen einsehbar sein müsste.

Aber ihre Gegner verweisen auch nicht einfach nur auf das positive Recht, das auf parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen zugunsten der Freigabe von Abtreibungen beruht, sonst müssten sie akzeptieren, dass in Irland, Polen oder vielen nichtwestlichen Ländern ebenso rechtmäßig aufgrund von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen oder von Volksentscheiden Abtreibung nicht zulässig ist. Hier aber argumentieren sie mit über den Staat hinausgehenden Rechten aller Menschen, wie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau, oder direkt mit einem Menschenrecht auf Abtreibung. Beide Seiten messen also den Staat gewissermaßen fundamentalistisch an nicht aufgebbaren, die Demokratie bindenden, ‚ewigen‘ Werten und gehen davon aus, dass diese dem jeweils anderen aus niederen Motiven trotz aller Vernünftigkeit nicht einsehbar sein wollen.

Oder wählen wir den Kulturkampf, der in Kalifornien um die Einführung der Ehe für Homosexuelle und die gegenwärtige Volksabstimmung unter dem Stichwort ‚proposition 8’ tobt. Sicher ist eine kompromisslose Koalition aus Religiösen (vor allem katholischen Latinos, Mormonen und einem Teil der Evangelikalen) und Nichtreligiösen (sonst gäbe es keine solche Mehrheiten!) gegen deren Einführung, aber ihre Gegner sind ebenso kompromisslos und kämpfen um letzte Wahrheiten. Weder kümmert die einen, dass bei einer Volksabstimmung im November 2008 52% der Wähler gegen die Einführung waren, noch kümmert die anderen, was Staatsparlament oder Richter beschlossen haben. Die demokratischen Mechanismen sind für beide Seiten eher Werkzeuge, die eigene Wahrheit durchzusetzen, die gewissermaßen ‚fundamentalistisch‘ oberhalb des Staates angesiedelt wird. Die Demokratie kann oft einen Ausgleich zwischen ‚Wahrheiten‘ und Interessen schaffen, aber bisweilen kommt das Ergebnis nur durch Entscheidung der Mehrheit oder sogar nur aufgrund der oft zufälligen vorhandenen Mechanismen (Wahlmodus, Referendum, Gültigkeit von Gerichtsbeschlüssen) zustande.

Aber die Demokratie kommt ohne die Bindung an solch höhere Werte letztlich nicht aus. Demokratie ist kein Selbstzweck in sich. Sie kann sich bekanntlich mit ihren Mechanismen selbst abwählen. Nur wenn und weil die Demokratie höhere Werte wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Gerechtigkeit oder Sozialstaatlichkeit besser gewährleisten kann, ist sie auf Dauer allen anderen Staatsformen überlegen. Wie etwa wollte eine Demokratie Minderheitenschutz praktizieren, wenn die Meinung der Mehrheit und die Abstimmungsmehrheit heilig und unantastbar wäre.

Es wäre besser, alle Befürworter der Demokratie würden offenlegen, welches die höchsten Werte und Wahrheiten sind, die die Demokratie verteidigen soll, anstatt dass einige so tun, als wären sie neutral und nur andere würden ihre Wahrheiten der Demokratie überstülpen wollen.

Mit „Q-rage“ gegen Rassismus? (kurz)

Hinweis: Liegt nur als pdf-Datei vor.

Die WELT berichtet über meine Q-Rage-Kritik

Die Tageszeitung DIE WELT hat über meine in der Zeitschrift „Evangelische Verantwortung“ des EAK der CDU/CSU heute folgendes berichtet (Quelle: DIE WELT):

Streit um staatlich gefördertes Antirassismus-Projekt
Von Till-R. Stoldt

Berlin – Evangelische Christen in der Union sehen politische und religiöse Einseitigkeiten bei einer staatlich geförderten Kampagne gegen Rassismus in der Schule. Nach Ansicht des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) erteilt das Projekt ,Schule ohne Rassismus‘ (SoR) Millionen deutschen Schülern Lektionen wie die, dass Israel von jeher Streit bedeute, dass es rechtspopulistisch sei, sich auf die christliche Tradition zu berufen, und dass es Jesus an Feindesliebe gemangelt habe. Die SoR-Aufklärungsarbeit mit Unterrichtsmaterialien und Zeitschriften wird vom Bundespresseamt und der Bundeszentrale für politische Bildung als Beitrag zum antirassistischen Engagement an Schulen gefördert.

Der EAK-Vorsitzende Thomas Rachel sagte der WELT, es sei „nicht akzeptabel, dass die öffentlich geförderte Initiative ,Schule ohne Rassismus‘ durch Zahl und Inhalt ihrer Publi-kationen der negativen Religionskritik Vorrang’ einräume. „Wie das Christentum hier dargestellt wird“, so Rachel, „hat mit dem Leben der Christen in Deutschland nichts zu tun und ist verunglimpfend. Wer beansprucht, gegen Vorurteile und Rassismus aufzuklären, faktisch aber neue Vorurteile aufbaut, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er weiterhin mit öffentlichen Geldern finanziert werden kann.“

Ähnlich kritisch äußert sich der Religionswissenschaftler Thomas Schirrmacher. Für den Evangelischen Arbeitskreis verfasste er ein Gutachten zum Lehrmaterial von ,Schule ohne Rassismus‘ (gekürzt nachzulesen auf www.eak-cducsu.de). Darin urteilt er, im SoR-Material werde Rassismus „überwiegend den Religionen, allen voran dem Christentum zugeschrieben“. Christendiffamierung und an Antijudaismus grenzende Tendenzen seien unverkennbar. Mal werde die Berufung auf christliche Traditionen oder wertkonservative Positionen als ,Rechtspopulismus‘ bezeichnet, mal die Demokratiefeindlichkeit theologisch konservativer Christen behauptet. Nur vom Islam werde gesagt, er sei keine aggressive Religion.“

Obendrein werde zwar nahezu jede Diskriminierungsform thematisiert – von der Unterdrückung der Sinti und Roma bis zur Islamophobie –, doch der Hass auf Christen werde ignoriert, obwohl die OSZE seit Langem fordere, ihn so ernst zu nehmen wie die Diskriminierung von Juden und Muslimen. Diese Unausgewogenheit unterscheide das deut-sche SoR-Projekt von verwandten Bewegungen in anderen Ländern Europas, in denen tatsächlich der Kampf gegen Rassismus im Zentrum stehe.

Das Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 3/4/2009 der Zeitschrift „Evangelische Verantwortung“ findet sich hier. Die Kurzfassung findet sich in der pdf-Fassung der Zeitschrift „Evangelische Verantwortung“ hier. Die Langfassung findet sich auf der Webseite des EAK der CDU/CSU hier.

Hier finden sich weitere Pressemeldungen zu meinem Beitrag:

• Zeitschrift PRO vom 20.4.2009
• Zeitschrift PRO vom 5.5.2009
• freiewelt.net

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