2010 prägte der türkische Ministerpräsident in seiner unnachahmlich polemischen und polternden Art das Wort vom „Christenclub“. „Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts. Dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein.“ (nach DIE WELT vom 6.4.2010).
Das Wort vom „Christenclub“ war natürlich unsinnig, da die für die Beitrittsverhandlungen zuständigen Beamten und Beamtinnen und der Erweiterungskommissar der EU in Brüssel, die die Fortschrittsberichte verantworten, nun wirklich nicht spezifisch christlich orientiert sind oder christlich-missionarische Absichten verfolgen und die Haupthindernisse für den EU-Beitritt der Türkei – wenn ich richtig zähle, sind derzeit 13 Beitrittskapitel blockiert (vor allem die Zypernfrage mit 8 Kapiteln, aber auch Beendigung von Folter, Minderheitenrechte) – alle per se mit Islam oder Christentum nichts oder fast nichts zu tun haben. Höchstens die Forderung nach Religionsfreiheit in den Fortschrittsberichten hat überhaupt eine stark religiöse Komponente, in der auch Islam und Christentum eine Rolle spielen.
Um es nochmals anders und unjuristisch zu formulieren: Dass die EU keinen Staat aufnehmen kann, der sich weigert, den de facto-Kriegszustand mit einem EU-Mitglied (hier Zypern) zu beenden, hat mit „Christenclub“ nichts zu tun und dieser Art Probleme könnte Erdogan, wenn er wollte, über Nacht aus der Welt schaffen.
Das bewusst als Beleidigung verstandene Wort „Christenclub“, das Erdogan meines Wissens seit drei Jahren nicht mehr verwendet hat, wird nun aber vom Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), erneut zitiert und der Bundeskanzlerin entgegengehalten, als wäre Kahrs ein Megafon Erdogans, der doch derzeit genügend laute und schrille Töne gegen die Massendemonstrationen in seinem Land von sich gibt und bei uns kein Echo benötigt. Dass der seiner Partei angehörende Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) noch warnendere Worte als die Bundeskanzlerin fand, macht Kahrs Worte noch unverständlicher.
Kahrs wörtlich:
„Die EU ist aber kein Christenclub, sondern eine Wertegemeinschaft.“ „Diese Werte werden durch ein laufendes EU-Beitrittsverfahren gestärkt und können von der türkischen Regierung eingefordert werden.“ (nach SPIEGEL; Handelsblatt)
Ja, was anderes als „Werte“ wird denn von der Türkei eingefordert, von Befürwortern wie Gegnern eines Beitritts der Türkei zur EU? Wer fordert denn dagegen von der Türkei, christlich zu werden? Wer behauptet denn, die Werte, wie sie etwa die Europäische Menschenrechtscharta festhält, seien rein christliche Werte? Der türkische Staat soll aufhören zu foltern, Minderheiten zu unterdrücken, Minderheitenströmungen innerhalb des Islam zu verbieten und die Pressefreiheit zu beschneiden! Sofort! Dazu müsste Erdogan in den meisten Fällen noch nicht einmal das türkische Recht ändern, sondern es einfach nur anwenden! Und: Für all das muss man kein Christ sein, sondern muss nur Respekt vor der Menschenwürde anderer haben.
Dazu: Wenn ein laufendes EU-Beitrittsverfahren irgendetwas in der Türkei stärken würde, hätte das ja längst geschehen müssen, denn immerhin läuft das Verfahren bereits seit 2005 und die Türkei wurde 1999 zum Beitrittskandidaten ernannt. Seitdem hat es einerseits viele Fortschritte gegeben, die zeigen, wie unspektakulär weitreichende Änderungen möglich sind, andererseits hat es durch das selbstherrliche Regime Erdogans aber auch große Rückschritte für Andersdenkende gegeben.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Lausanner Vertrag hat sich die Türkei 1923 völkerrechtlich verpflichtet, allen christlichen Kirchen einen normalen Rechtsstatus zu geben. Durch alle Wirren der türkischen Geschichte hindurch wurde das Jahrzehnt für Jahrzehnt ignoriert, trotz zeitweise enormem außenpolitischem Druck. Dies gilt auch nach 2005 und auch, nachdem die Forderung nach Freiheit für religiöse Minderheiten prominenter Bestandteil im EU-Fortschrittsbericht wurde. Was man in 90 Jahren nicht umgesetzt hat, obwohl es völlig kostenlos und unproblematisch über Nacht umgesetzt werden könnte, soll also plötzlich wie von Zauberhand geschehen, weil man der Türkei einen Beitrittstermin in Aussicht stellt? Es macht doch wirklich viel mehr Sinn, was die EU sagt: Erst ändern, dann beitreten!
Noch ein Wort: Das Wort vom „Christenclub“ ist eine Beleidigung aller Christen, deren große Mehrheit in Europa für Religionsfreiheit eintritt und im Gespann vor allem mit Nichtreligiösen möglich gemacht hat, dass Religionsfreiheit zur Identität der EU gehört. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Christen für einen EU-Beitritt der Türkei sind, oder ob sie dagegen sind, oder ob sie abwarten, wie sich die Türkei verhält, um sich dann eine Meinung zu bilden.
Ein Kommentar
So ein Zitat finde ich keineswegs verfänglich. Die Frage ist doch, ob es aus der selben Gesinnung kam wie bei Erdogan und da muss man es schon gehässig unterstellen. Das Zitat ist harmlos und zudem ist es auch richtig. Die EU ist ja auch kein Christenclub. Ich verstehe nicht wo das Problem ist. Das klingt mir mehr nach theologischer Langeweile hier. By the way… Erdogan ist ein gefährlicher Despot der nichts in der EU zu suchen hat – Das bleibt unbestritten.