Der folgende Text ist ein kurzer Auszug eines Berichts der Vorsitzenden der moldauischen Sektion der ISHR, Dr. Liubov Nemcinova. Die englische Langfassung des Berichts findet hier.

Der Präsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/ISHR), Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, besuchte vom 4. bis 6. Mai 2019 die Republik Moldau. Ziel des Besuchs war, moldauische Menschenrechtsaktivisten, einschließlich der Mitglieder der moldauischen Sektion der ISHR, sowie eine Vor-Ort-Studie über den Stand der Menschenrechte in der Republik Moldau, einschließlich der nicht anerkannten Pridnestrowischen Moldauischen Republik (Transnistriens), zu unterstützen. Schirrmacher ist als Kenner der aktuellen politischen Situation und der Menschenrechtsaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und auch in der Republik Moldau bekannt. Während des jüngsten Treffens konnten moldauische Aktivisten das Bild der politischen Situation durch neue Details ergänzen.

Im Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern © privat

Im Gespräch mit Menschenrechtsverteidigern © privat

Während der Reise und aller Treffen wurde Thomas Schirrmacher von seiner Frau, Prof. Dr. Christine Schirrmacher, begleitet. Christine Schirrmacher ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung sowie des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte. In beide Positionen wurde sie vom Deutschen Bundestag berufen. Außerdem war sie mehrfach als Expertin für den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages tätig.

Treffen in Tiraspol

Am 5. Mai fand in der Stadt Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, ein Treffen von Prof. Thomas Schirrmacher mit Vertretern von öffentlichen Organisationen und Unternehmen sowie Anwälten statt. Die Teilnehmer des Treffens berichteten über die aktuelle Situation, in der transnistrische Nichtregierungsorganisationen für Menschenrechte arbeiten müssen und lernten die Arbeitsweise und Struktur der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte kennen.

Die Schirrmachers und ihr Gastgeber vor dem Parlament in Tiraspol © privat

Die Schirrmachers und ihr Gastgeber vor dem Parlament in Tiraspol © privat

Im Rahmen der Diskussion über gesellschaftlich bedeutsame Prozesse informierten die Teilnehmer des Treffens Prof. Schirrmacher über Menschenrechtsfragen in Transnistrien und darüber, dass einige an der Analyse beteiligte internationale Organisationen die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen nicht immer objektiv deuten. Aktive Vertreter der Zivilgesellschaft in Transnistrien kennen die Situation in der Region besser, da sie ständig mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind und versuchen, verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu helfen: jungen Menschen, Gefangenen, Zigeunern und Menschen mit Behinderungen.

Der Präsident der ISHR stellte fest, dass die Beschaffung objektiver Informationen von den in Transnistrien lebenden Menschen eine wichtige Aufgabe internationaler Verbindungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen, einschließlich der ISHR, ist. Daher wäre die Einrichtung und Arbeit einer Arbeitsgruppe in Tiraspol sehr wichtig und relevant für die Zusammenarbeit mit der ISHR.

Treffen mit Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Journalisten

Innenraum der Kathedrale von Chisinau © privat

Innenraum der Kathedrale von Chisinau © privat

Am 6. Mai traf sich Prof. Thomas Schirrmacher mit moldauischen Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Journalisten. Im Lauf des dreistündigen Gesprächs wurde der gesamte Problemkomplex der regelmäßigen Verletzungen der Menschenrechte der Republik Moldau diskutiert.

Die Teilnehmer des Treffens berichteten über die gravierende Verschlechterung der Situation in Bezug auf die Menschenrechte. Es wurden statistische Daten von unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisationen vorgelegt. Diesen Daten zufolge liegt die Republik Moldau im Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Niveau der ärmsten afrikanischen Länder. Dominierendes Thema in den Reden der Teilnehmer war die Vereinnahmung des moldauischen Staates durch die Demokratische Partei Moldawiens (PDM) und insbesondere durch den Oligarchen Vladimir Plahotniuc. „In einer Situation, in der das Justizsystem und die Sicherheitskräfte vollständig von einer kleinen Gruppe von Menschen kontrolliert werden, fühlen sich die einfachen Menschen in Moldawien absolut machtlos und ungeschützt vor der Willkür der Behörden“, sagten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Die Redner wiesen darauf hin, dass die Behörden ständig Druck auf die Anwälte ausüben.

Die Festung von Bender in Transnistrien © privat

Die Festung von Bender in Transnistrien © privat

Im Hinblick auf Menschenrechtsfragen hat der Präsident der ISHR ein besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit gelegt, die Korruption im Justizsystem der Republik Moldau zu bekämpfen: „Ein korrupter Richter wird niemals einen anderen Korrupten rechtmäßig verurteilen […]“. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Korruption und Druck auf Menschenrechtsaktivisten in der Republik Moldau. Am Ende des Treffens würdigte Schirrmacher das Bestreben der moldauischen Menschenrechtsaktivisten, die Fakten über Menschenrechtsverletzungen in der Republik Moldau umfassend zu veröffentlichen. Er forderte die Aktivisten auf, die Bemühungen im Land so weit wie möglich zu koordinieren und den europäischen Menschenrechtsinstitutionen regelmäßig über Verletzungen zu berichten. Er ist der Ansicht, dass es „eine riesige Kluft“ gibt zwischen der Art und Weise, wie sich die Republik Moldau im Ausland darstellt und wie die Menschenrechte im Land tatsächlich geachtet werden.

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