Diskriminierung und Hassrede kann man nicht mit Diskriminierung und Hassrede bekämpfen

Als Herausgeber des Jahrbuch Religionsfreiheit 2020 haben Martin Warnecke und ich unter dieser Überschrift ein Geleitwort geschrieben [S. 13–16 in: Thomas Schirrmacher, Max Klingberg, Martin Warnecke (Hg.). Jahrbuch Religionsfreiheit 2020. VKW: Bonn, 2020. ISBN 978-3-86269-199-9], das ich hier im Fließtext und als pdf der Originalseiten anbiete.

Vorwort der Herausgeber

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ (Sprichwort in Anlehnung an Tobias 4,15)
„Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen, das tut ihnen auch!“ (Jesus in Matthäus-Evangelium 7,12)
„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ (Kategorischer Imperativ von Immanuel Kant in Grundlegung der Metaphysik der Sitten)

Beispiel 1

Olaf Latzel [vgl. meine Stellungnahme zu Latzel 2015, nachdem mich die Bremische Kirche zu einem Podiumsgespräch eingeladen hatte], Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche, nennt Teilnehmer der Love-Parade in einem (früher online zugänglichen) Vortrag Verbrecher: „Überall laufen diese Verbrecher rum vom Christopher Street Day, feiern ihre Parties“ [siehe hier]. Im September 2020 wurde deswegen die Anklage dagegen vor Gericht zugelassen.

Bernd Klingbeil-Jahr, ebenfalls Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche, bezeichnet daraufhin auf „Radio Bremen“ die 20.000 Abonnenten des YouTube-Kanals von Latzel einen „braunen Mob“ und „ein Mischfeld aus christlichen Fundamentalisten und Faschisten“. Für ihn stecken „evangelikale“ Christen mit Neonazis unter einer Decke. Damit diskriminiert er auch viele eher „evangelikale“ Pfarrer und Kirchengemeinden seiner eigenen Kirche, die sich nie wie Latzel diskriminierend äußern oder das befürworten würden.

Diskriminierungskrieg mit Sippenhaft zwischen zwei Pfarrern ein und derselben kleinen evangelischen Landeskirche, was soll man da vom Rest der Gesellschaft erwarten?

Beispiel 2

Wählen wir ein Beispiel aus Frankreich:

„Nach Vergewaltigungs- und Todesdrohungen geht eine französische Schülerin seit einigen Wochen nicht mehr zur Schule und lebt, irgendwo untergetaucht, unter Polizeischutz. Ihr Vergehen: Sie hat den Islam beleidigt. Angefangen hatte alles auf ihrem Instagram-Konto, auf dem Mila Oriol über Musik und Make-up schreibt. Ein junger Mann wird grob und beschimpft ihre (französische) Nationalität und ihre Sexualität (sie hält sich für lesbisch). Schließlich wird sie wütend und beschimpft ihrerseits. In einem Video stellt sie fest: ‚Ich verabscheue die Religion. Der Islam ist eine Religion des Hasses. Eure Religion ist Scheiße!‘ Das Video wird auf verschiedenen sozialen Netzwerken massenhaft geteilt. Die Folge: ein Sturm der Entrüstung und der Einschüchterung geht auf Mila nieder. Der Generaldelegierte des französischen Islamrates CFCM, Abdallah Zekri verteidigt die Drohungen: ‚Sie hat es so gewollt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten‘. Ein Oberstaatsanwalt erhebt sogar Anklage gegen Mila wegen ‚Aufruf zum religiösen Hass‘, die jedoch wieder eingestellt wird. In den französischen Medien finden sich tagtäglich neue Kommentare – die einen empören sich über die zugegebenermaßen derben islamkritischen Aussagen der 16-jährigen Mila, die anderen beschwören die Laizität des französischen Staates und verurteilen die Drohungen seitens der muslimischen Community.“ [Katrin Krips-Schmidt. „Frankreich: Mila und das Schweigen der Feministinnen“. Die Tagespost 11.2.2020.]

Beispiel 3

Wählen wir ein völlig anders Beispiel, diesmal ohne Bezug zu religiösen Themen. Die stellvertretende Sprecherin der Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik, Maike Pfuderer, hat den Tübinger Oberbürgermeister und Parteikollegen Boris Palmer (Grüne) wegen Beleidigung verklagt. [Vgl. auch und weitere Presseberichte.] Sie fordert auf Facebook Palmer auf, dass er „nicht mehr seinen Alltagsrassismus und seine LSBTTIQA+ Feindlichkeit hervorkotzt“, „das ist klassische Hassrede und zeigt einmal mehr wie sehr der Anstand auf der Strecke blieb“. Sie beantwortet aber Beleidigung, Hassrede und Diskriminierung ihrerseits mit Beleidigung, Hassrede und Diskriminierung (wobei ich diese Ausdrücke jetzt nicht im streng juristischen Sinne meine, denn ob es sich wirklich jeweils darum handelt, müssten Anwälte und Richter klären). [Nebenbei: Palmer ist ein Freund deutlicher Sprache und teilt gerne aus, aber wer wirklich eine Vielfalt von beleidigenden und aggressiven Formulierungen lesen will, wird täglich auf einer eigens gegen Palmer eingerichteten Facebookseite Boris Palmer Watch (@BPWatch) fündig.]

Auf mich wirkt es immer häufiger bei derartigen Schlagabtauschen so, als seien Diskriminierung und Hassrede im Dienst einer höheren Wahrheit zulässig, ja notwendig, um Diskriminierung und Hassrede anzuprangern. Man muss gewissermaßen nur behaupten, dass das von einem selbst verteidigte Menschenrecht höher stehe als das des Anderen oder die Folgen der Diskriminierung durch die Gegenseite viel schlimmer seien, als was man selbst tut. Die geforderte oder vollzogene Bestrafung steht dabei oft in keinem Verhältnis mehr zur Tat, Kläger und Richter sind in den sozialen Medien ebenso wie zunehmend bis hin in die „Qualitätsmedien“ eins, oft sogar auf beiden Seiten der Auseinandersetzung.

Das Verbot von Diskriminierung und Hassrede folgt aber aus der Menschenwürde. Die ist unteilbar und wird nur dann geschützt, wenn sie für alle und von allen verteidigt wird. Ein Wettlauf, wer wen mit diskriminierenden Worten als größeres Monster hinstellen kann, führt zu einem kalten Krieg der Diskriminierung, an dessen Ende die Frage, wer gewinnt, das heißt wessen Diskriminierung erfolgreicher ist, eine Frage der Macht, des Geldes und des Medienzugangs ist. Eine Gesellschaft, in der man gerne lebt, entsteht so bestimmt nicht. Und Menschenrechtsverletzungen werden auf diesem Weg wohl auch kaum reduziert.

Eine einseitige Identitätspolitik führt immer häufiger zu einem Wettlauf, wer sich als schwerwiegenderes Opfer darstellen kann, wer einen größeren Shitstorm gegen andere entfachen kann. Und Sippenhaft gehört hier immer fast automatisch dazu, weil man Menschen gleicher Identität auf seiner eigenen wie auf der anderen Seite als geschlossenen Block darstellt, statt zu akzeptieren, dass eine gemeinsame Identität in einem Bereich durchaus sowohl mit unterschiedlichsten Erfahrungen und mit großen Unterschieden in anderen Bereichen einhergehen kann, also auch Menschen gleicher Identität trotzdem sehr divers denken, handeln oder etwa politisch wählen können. Es gibt dabei eine Art Identitätspopulismus, wo einer oder eine vorgibt, allein für alle seiner Gruppe zu sprechen, ohne von diesen demokratisch oder sonst wie legitimiert zu sein.

Es geht insgesamt um einen postmodernen Machtkampf, der zwar teils ganz anders ist als Machtkämpfe in Vormoderne und Moderne, ihnen aber an Machtmissbrauch, Ungerechtigkeit und Hässlichkeit oft in nichts nachsteht. Das hat immer häufiger auch negative Folgen für die Religionsfreiheit. Denn auch für Religionsfreiheit ist der Lackmustest nicht, wer sich am massivsten für seine eigenen Rechte einsetzt, so wenig der Einsatz in eigener Sache irgendjemand verwehrt sein sollte, sondern, ob man dieselben Rechte, die man für die eigene Religion und Weltanschauung einfordert auch allen anderen Religionen und Weltanschauungen zugesteht, ja eigentlich noch besser, sich für diese aktiv einsetzt.

Damit mich niemand missversteht: Streitkultur gehört zur Demokratie ebenso wie zu einer freien Wissenschaft. Die christliche Theologie hat vor fast 1500 Jahren die Disputatio in den Klöstern hervorgebracht bzw. aus dem Judentum übernommen, wo man diese Form vor allem im Gespräch mit anderen Religionen und Weltanschauungen entwickelt hatte, etwa in Alexandria im Jahr 150 v. Chr. Einer formuliert Thesen, ein anderer versucht, sie zu widerlegen. Daraus – einmal sehr kondensiert formuliert – entwickelt sich die theologische Ausbildung, schließlich die Universität, die sich ganz von ihrem religiösen Ursprung löste, woraus wiederum die meisten Errungenschaften der Moderne stammen, die nicht mit Schmusen und Einheitsbeteuerungen, sondern durch organisierte Streitgespräche hervorgebracht wurden. Ohne Streitkultur gäbe es keine Universität, keine Spitzenforschung, keine Aufklärung, keine Demokratie. Aber das alles wird inzwischen zu oft abgelöst von einem Krieg der Identitäten, in dem man so auf die eigene Weltsicht konzentriert ist und Sprache so eigen gebraucht oder umgedeutet wird, dass ein Mindestmaß an Verständigung, dass eine Streitkultur voraussetzt, sehr schwierig wird.

2021_Auszug_Krieg_der_Identitaeten_JB_RF-2020-Web
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