Die IGFM informiert in einer Konferenz über Desinformation und Medienlenkung in Osteuropa und Russland

Thomas Schirrmacher eröffnet die Tagung © BQ/Thomas Schirrmacher

Anlässlich des bevorstehenden internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember empfing die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aus mehreren osteuropäischen Staaten. Die Gäste aus Russland, Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien berichteten über ihr Engagement für Menschenrechte und die Herausforderungen durch staatliche Desinformation in ihren Heimatländern. Fortschreitende digitale Möglichkeiten vereinfache zwar die Kommunikation, jedoch gäbe es mehr Desinformation denn je, erklärte Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der IGFM.

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer (CDU) erinnerte sich an den Zeitpunkt zurück, an dem er begann, sich für Menschenrechte in Russland und Osteuropa zu interessieren. Ein Kommilitone hätte ihn während seiner Studienzeit in München darauf hingewiesen. Und wie es der Zufall wollte, ist der Übersetzer der Konferenz der Bruder dieses ehemaligen Kommilitonen. Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer (Grüne) betonte die Bedeutung der Menschenrechtsarbeit in Russland sowie in Osteuropa und bedankte sich in fließendem Russisch für das Kommen aller Gäste.

Vorsitzende und Vorstandsmitglieder von osteuropäischen Sektionen der IGFM/ISHR © BQ/Thomas Schirrmacher

Die mutigen Aktivisten berichteten über die Medienpolitik ihrer Länder. Rikard Jozwiak von Radio Liberty referierte über die Arbeit der europäischen Sonderermittler für russischsprachige Falschinformationen im Internet, der EU East StratCom Task Force. Unerlässlich für seine Arbeit sind Kontakte zu Politikern und Diplomaten, die Radio Liberty Informationen zukommen lassen. Zum Nothilfeprogramm für bedrohte Medienschaffende aus aller Welt informierte Jens-Uwe Thomas von Reporter ohne Grenzen (ROG). Während er sprach wurde das Urteil für den russischen Blogger Jegor Schukow verkündet. Schukow muss glücklicherweise vorerst nicht ins Gefängnis. Er wurde zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. Der 21-jährige Student hatte in seinem Blog zu gewaltfreiem Widerstand gegen die russische Regierung aufgerufen.

Die osteuropäischen Sektionen der IGFM veranstalten regelmäßig Fortbildungsseminare, in denen über Techniken und Wege der Meinungsmanipulation in den Medien informiert wird. Ebenso diskutieren sie Wege, um genau dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Weitere Schwerpunkte der IGFM in der östlichen Partnerschaft behandeln die Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine und das Monitoring von Arbeitnehmerrechten in Armenien.

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2 Kommentare

  1. Norbert 4. Februar 2020 at 17:59

    Wenn es um Menschenrechte geht sollte zunehmend auch über Menschenpflichten diskutiert werden, finde ich – wie es etwa Karl Stickler in seinem gleichlautenden Buch im letzten Jahr angeregt hat. MfG N.Christ

     
  2. Schirrmacher 5. Februar 2020 at 08:44

    Ich bin darauf kurz in meinem Buch „Menschenrechte“ eingegangen. Aber die Sache beginnt ja spätestens 1997 mit der Universal Declaration of Human Responsibilities, die Helmut Schmidt mit initiiert hat. Sie finden sich in Teilen auch in der Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von 1981/1986 und sehr kurz in der Amerikanische Menschenrechtskonvention (1969/1978) wieder. Wenn es nach mir ginge, wäre das eine sinnvollere Ergänzung des GG als manche jüngste Neuerung.

     

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