Heimlich still und leise und mitten in der Arabellion hat der im Vergleich zu Iran, Saudi Arabien oder Pakistan bisher eher gemäßigte islamische Staat Kuwait ein Gesetz nach dem Vorbild Pakistans parlamentarisch beschlossen – nun muss es nur noch der Emir von Kuwait gegenzeichnen, das die Todesstrafe für die Beleidigung Gottes (Allahs), des Korans, eines islamischen Propheten oder einer der Frauen des Propheten Muhammads vorsieht. 41 Mitglieder des Parlaments stimmten für die entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuches, 7 dagegen, darunter schiitische Abgeordnete, so der kuwaitische Nachrichtensender. Der Justiz- und Religionsminister (welch praktische Kombination!) begrüßte den Beschluss.
Und das alles, obwohl die Verfassung Kuwaits die „absolute Freiheit“ für Religion und Religionsausübung verkündigt. Ausgangspunkt dieser Änderung war eine halbfreie Parlamentswahl im Februar, bei der islamistische Gruppierungen die Mehrheit der Sitze errangen. Forderungen nach Limitierung der Zahl der christlichen Kirchen und offizieller Einführung der islamischen Scharia gehören zum Programm der Parlamentsmehrheit. Dass das Gesetz durch eine Reihe von Gutachten (‚Fatwas‘) islamischer Gelehrter vorbereitet wurde, ist selbstverständlich.
Bisher gilt für diese Vergehen eine Haftstrafe, wobei die Richter einen großen Spielraum je nach Fall hatten. Im April war der Kolumnist Mohammed Al-Mulaifi zu 7 Jahren Haft und umgerechnet 13.600 Euro verurteilt worden, weil er vermeintlich die schiitische Minderheit beleidigt hatte. Offizieller Anlass für die Verschärfung sind laut ‚Gulf News‘ im März über Twitter verbreitete kritische Botschaften über Mohammed gewesen.
Selbst der Iran hat sich bisher nicht getraut, direkt die Todesstrafe für Blasphemie und Apostasie in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und verlegt sich lieber darauf, entsprechende ‚Täter‘ einfach verschwinden zu lassen. Ein entsprechendes Gesetz wurde zwar vom Parlament beschlossen, aber vom iranischen Wächterrat nicht gegengezeichnet. Nur Saudi Arabien und Pakistan haben die Todesstrafe für Blasphemie und Apostasie tatsächlich im Strafgesetzbuch stehen.
Auch wenn Christen, die in Kuwait alle Ausländer sind und mit 350.000 Anhängern rund 6% der Bevölkerung ausmachen, meist automatisch unterstellt wird, Gott, den Koran oder Muhammad zu lästern, wenn sie nur Christentum und Islam vergleichen, und man der Bestimmung, dass Nichtmuslime für die gleichen Vergehen nicht getötet werden sollen, sondern nur 10 Jahre Gefängnis bekommen, nicht so ganz glauben mag, sind die Hauptopfer wie immer Muslime selbst. Da nützt es auch nichts, dass Ersttäter während der Gerichtsverhandlung Buße tun können und dann nur 5 Jahre Gefängnis und eine Strafe von 36.000 $ bekommen.
Und wie immer schweigt Europa, wenn es um solch himmelschreiende Strafrechtsbestimmungen in islamischen Ländern geht, obwohl Europa doch selbst bei Todesstrafe für Drogendealer die ganze Welt der Medien und Diplomatie zu deren Gunsten anwirft. Selbst Amnesty International, sonst immer (und zu Recht) an vorderster Front, wenn es gegen Todesstrafe geht (und ich war selbst gerade Referent bei einer AI-Veranstaltung), schweigt traditionell, wenn eine Religion konkret kritisiert werden müsste.
Rühmliche Ausnahmen in der Berichterstattung sind:
- http://religion.orf.at/projekt03/news/1205/ne120505_kuwait.html
- http://www.welt.de/politik/ausland/article106258243/Kuwait-beschliesst-Todesstrafe-bei-Blasphemie.html
- http://www.rp-online.de/politik/ausland/kuwait-erwaegt-todesstrafe-fuer-beleidigung-des-islam-1.2817123
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