Anlässlich der Vorstellung der Jahrbücher „Religionsfreiheit 2021“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2021“ in einem Online-Pressegespräch am 10. Dezember 2021 forderte der Präsident des Internationalen Rates der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR) und Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), Dr. Thomas Schirrmacher, eine Rangliste der Länder, die die Religionsfreiheit am stärksten verletzen.

Thomas Schirrmacher während des Pressegesprächs © privat

Schirrmacher bedauerte, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sowie die (katholische) Deutsche Bischofskonferenz sich zwar für Religionsfreiheit aussprächen, aber wenig für die Erfassung von Verstößen gegen Religionsfreiheit täten. Dabei hätten gerade diese großen Kirchen die Mittel und Möglichkeiten, wissenschaftlich solide Daten zu diesem Thema zu erheben. Während beispielsweise OpenDoors mit seinem jährlich erstellten Weltverfolgungsindex zur Christenverfolgung eine valide Datenbasis liefere, fehle Vergleichbares für Verstöße gegen Religionsfreiheit. Das „Ranking“ des „Pew Research Center“ stufte Schirrmacher als unwissenschaftlich ein.

Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowksi, betonte, dass der Einsatz gegen Christenverfolgung und für die Religionsfreiheit zwei Seiten einer Medaille seien. Der Umgang mit Religionsfreiheit sei zudem ein „Gradmesser für andere Freiheitsrechte“ und spiegle somit auch wider, wie es in einem Land grundsätzlich um die Menschenrechte stehe.

Demgegenüber wurde der Einsatz für Religionsfreiheit der letzten Bundesregierung gelobt, die unter anderem das wichtige Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit geschaffen hatte, das von Markus Grübel (CDU) begleidet wurde. Besorgt wurde die Frage aufgeworfen, ob die neue Bundesregierung dieses Amt beibehalten werde. Bisher hat sich das Regierungsbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht dazu geäußert.

Screenshot des Pressegesprächs zur Vorstellung der Jahrbücher „Religionsfreiheit 2021“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen 2021“: Von links oben nach rechts unten: Matthias Boehning (Generalsekretär der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, IGFM), Uwe Heimowski (Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung), Dr. Felix Böllmann (Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung bei ADF International in Wien), Martin Lessenthin (Sprecher des Vorstands der IGFM), Jascha Noltenius (Beauftragter für Außenbeziehungen und Sprecher der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland), Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher(Herausgeber der Jahrbücher Religionsfreiheit und Christenverfolgung und Präsident des Internationalen Rates der International Society for Human Rights, ISHR) © privat

Moderiert wurde das Pressegespräch von Matthias Boehning, dem Generalsekretär der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Neben Thomas Schirrmacher und Uwe Heimowski nahmen Dr. Felix Böllmann, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung bei ADF International in Wien, Martin Lessenthin, Sprecher des Vorstands der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, sowie Jascha Noltenius, Beauftragter für Außenbeziehungen und Sprecher der Bahá’í-Gemeinde in Deutschland, an dem Gespräch teil.

20 Jahre dokumentierte Diskriminierung und Verfolgung

Cover Jahrbuch Christenverfolgung 2021Das Jahrbuch zur Dokumentation von Christenverfolgung weltweit erscheint seit nunmehr 20 Jahren. Seit 2014 wird es durch das Jahrbuch zur Religionsfreiheit ergänzt. Beide Jahrbücher gehören zu den wichtigsten und umfangreichsten deutschsprachigen Publikationen zu diesem Themenbereich. Die aktuelle Ausgabe des Jahrbuchs ‚Religionsfreiheit 2021‘ analysiert unter anderem antisemitische Straftaten in Deutschland, die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China sowie die Blasphemiegesetze in Pakistan. Außerdem werden die unterschiedlichen Reaktionen in der islamischen Welt im Hinblick auf Terroranschläge auf Kirchen und Moscheen thematisiert sowie herausgearbeitet, wie Christen in Krisen zur staatlichen Ordnung stehen sollten.

Aktuelle Beispiele für die Missachtung von Religionsfreiheit

Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China

Satellitenbilder und die Auswertung von Zeugenaussagen legen nahe, dass es aktuell etwa 1200 Umerziehungslager in Xinjiang gibt. Mehr als 1,5 Millionen muslimische Uiguren, Kasachen und Kirgisen wurden seit April 2017 willkürlich in diese Camps gebracht. Bei einer geschätzten muslimischen Bevölkerung in Xinjiang von rund zwölf Millionen Uiguren, Kasachen und Kirgisen bedeutet dies, dass mehr als zehn Prozent der muslimischen Bewohner der Region Opfer dieser Zwangsmaßnahmen wurden. In Deutschland entspräche dies der gesamten Bevölkerung Niedersachsens. Doch nicht nur Uiguren werden Opfer dieser Zwangsmaßnahmen, auch Angehörige muslimischer Nationalitäten in Xinjiang kommen in die Lager. Es gibt mindestens 48 Gründe, weshalb Muslime in Xinjiang in Umerziehungslager eingewiesen werden: Verdächtig macht sich zum Beispiel, wer einen Bart trägt, fastet, nicht raucht oder keinen Alkohol trinkt. Aktuell wandeln sich viele dieser Camps zu Arbeitslagern, in denen Produkte für den inländischen Markt oder Zentralasien in Zwangsarbeit hergestellt werden.

Antisemitische Straftaten in Deutschland

Während antisemitische Gewalttaten laut offizieller Statistiken fast ausschließlich von Rechtsextremen verübt werden, zeigen Umfragen unter Juden, dass die Angriffe überwiegend von Muslimen ausgehen. Der islamische Täteranteil ist dabei umso höher, je schlimmer der Vorfall ist. Somit gibt die offizielle Statistik die Realität nicht adäquat wieder. Früher verhinderte die Statistik sogar von vornherein, dass muslimischer Antisemitismus überhaupt erfasst wurde. Heute gibt es dafür zumindest eine Kategorie, sie wird aber aufgrund der Erfassungspraxis nicht angewandt. Somit werden antisemitische Taten in Zweifelsfällen stets einer rechtsextremen Motivation zugeschrieben, selbst wenn es dafür gar keine Hinweise gibt.

Blasphemiegesetze in Pakistan

Cover Jahrbuch Religionsfreiheit 2021Der Vorwurf der Blasphemie dient Islamisten dazu, Andersdenkende und Minderheiten einzuschüchtern und zu tyrannisieren. Außerdem wird er bei Konflikten als Waffe eingesetzt. Es hat sich gezeigt, dass sich die Beschuldigten nur in seltenen Fällen überhaupt über Religion und insbesondere den Islam geäußert haben. Andersgläubigen wird oft leichtfertig ein Mangel an Respekt vor dem, was Muslimen heilig ist, unterstellt. Unverhältnismäßig viele Angehörige von Minderheiten geraten in Pakistan unter den Verdacht der Gotteslästerung und werden häufig Opfer von Mobgewalt. Die Befürworter der Blasphemiegesetze machen teilweise Jagd auf offensichtlich wehrlose Opfer, denen sie diese Vorwürfe anhängen. Auch die Minderheit der Schiiten in Pakistan, etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung, leidet zunehmend unter derartigen Anschuldigungen. Zu den bedrängten Minderheiten können auch Muslime in Pakistan gezählt wer-den, die einer Koranauslegung folgen, die von den Denkschulen des Mainstreams abweicht.

Die Verfolgung der Bahá’í

Durch die Unterdrückung religiöser Minderheiten verletzt die Islamische Republik Iran zahlreiche Menschenrechte, die zu gewährleisten, achten und schützen sie durch die Ratifikation des VN-Zivilpakts und VN-Sozialpakts verpflichtet ist. Die örtlichen Behörden in der Provinz Sari sind zum Beispiel angewiesen, ihre Bemühungen zur Ausrottung der Bahá’í-Gemeinde zu verschärfen. Sie sollen ihre Bewegungsfreiheit durch Sicherheits- und Geheimdienstorgane kontrollieren sowie Bahá’í-Schulkinder identifizieren und zum Islam zwangskonvertieren. Neben diesen Verletzungen bürgerlicher und politischer Menschenrechte, bemühen sich die iranischen Behörden, Bahá’í durch wirtschaftliche und soziale Repressalien aus dem Iran zu vertreiben und ihr Kultur- und Gemeindeleben zu zerstören. Bahá’í werden aus dem Bildungssektor ausgeschlossen, die freie Ausübung ihrer Religion wird ihnen ohnehin verwehrt. Wenn sie sich zu Gebetsversammlungen oder Bildungsaktivitäten für ihre Kinder treffen, folgen meist Razzien und Festnahmen.

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